Merz und die "Fernsehbilder" aus Gießen

(Siehe dazu auch "Demoverbot Teil einer internationalen Kampagne gegen die Antifa")

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits gestern vorausschauend gewarnt: "Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts." Stören ihn im "Stadtbild" vor allem Migranten, sind es im "Fernsehbild" die "ganz linken" Antifaschisten. Dass die meisten Fernsehbilder vor allem einen breiten, friedlichen und trotzdem entschlossenen Protesttag in Gießen zeigten, nahm Merz mitnichten zum Anlass, seine Hetze zurückzunehmen. Aber das kennt man ja. Was nicht ins Bild seiner antikommunistischen Hufeisen-Theorie passe, mit der er links und rechts notorisch gleichsetzt, kann schließlich auch nicht sein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt noch eins drauf und versucht, zwischen "friedlichen" und "gewaltbereiten" Demonstranten zu unterscheiden: "Aber ich kann nur sagen: größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen". Dabei war es die Polizei, die zahlreiche Demonstrierende durch Faustschläge ins Gesicht sowie den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzte. Das Bündnis "widersetzen" meldet: "Auch als die Versammlungen sich schon auflösten und der AfD-Kongress bereits begonnen hatte, eskalierte die Polizei die Situation weiter durch brutale Attacken auf Antifaschist*innen. Außerdem setzte die Polizei bei eisigen Temperaturen Wasserwerfer ein."

Der hessische Innenminister Roman Poseck steckt das gesamte antifaschistische Bündnis in die kriminelle Ecke: "Dieses Bündnis agiert sehr bewusst außerhalb des geltenden Rechts. Damit tritt es die Grundlagen unserer Demokratie mit Füßen." Allein deshalb, weil "widersetzen" dazu aufgerufen hat, eine "ordnungsgemäß angemeldete AfD-Versammlung" zu behindern und möglichst zu verhindern.

Dabei sind es die Faschisten der AfD, die die bürgerliche Demokratie mit Füßen treten. Der Skandal besteht doch darin, dass die Gründung einer neuen modern faschistischen Jugendorganisation vom Staatsapparat mitsamt den Gerichten überhaupt zugelassen wird. Wenn sich dann die breite Mehrheit der Antifaschisten im Interesse der Verteidigung der Demokratie dagegen auflehnt, stellen sie sich außerhalb des per Erlass und Urteilen geschaffenen "geltenden Rechts".

Leute wie Merz, Dobrindt und Poseck machen sich zu neuen Steigbügelhaltern der Faschisten, wenn sie nun vor allem am Feindbild der "gewaltbereiten", "antidemokratischen" und "ganz linken" Antifaschisten basteln. Sie selbst setzen sich über die antifaschistische Verpflichtung des Grundgesetzes hinweg, das in Artikel 139 die Maßgabe des Potsdamer Abkommens übernimmt, dass es nie wieder Faschismus auf deutschem Boden geben darf. Entsprechend dieser gesetzlichen Grundlage könnte und müsste die AfD sofort verboten werden. 

Die Kampagne gegen die "Antifa" ist bewusst antikommunistisch ausgerichtet, soll sie doch auch Stimmung machen gegen jede konsequente Kapitalismuskritik und vor allem die Perspektive des echten Sozialismus, die unter vielen Antifaschisten zunehmend Anziehungskraft findet.