Indien
Landesweiter Protesttag der indischen Gewerkschaften gegen massive Angriffe auf die Arbeiterklasse!
Eine Koalition aus zehn großen indischen Gewerkschaftsdachverbänden, die zusammen viele Millionen Arbeiter organisiert, hat gestern landesweit gegen neue Arbeitsgesetze der faschistischen Modi-Regierung protestiert.
Im Auftrag der indischen Monopolkonzerne enthalten die neuen Gesetze massive Angriffe auf die Arbeiterklasse wie die Erleichterung von Massenentlassungen, eine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit oder die Aufhebung des Verbots von Nachtarbeit für Frauen. Demagogisch wird das von der Regierung noch als Fortschritt hin zu mehr Freiheit und Gleichberechtigung propagiert, wogegen sich die Gewerkschaften zu Recht zur Wehr setzen. Einzig die der Regierungspartei BJP hörige "Gewerkschaft" Bharatiya Mazdoor Sangh begrüßt die neuen Gesetze und fällt der Arbeiterklasse offen in den Rücken.
Ein weiteres Beispiel dafür, welche Klasseninteressen die faschistischen und ultrareaktioären Kräfte überall auf der Welt tatsächlich vertreten! „Die Rechte der Arbeitnehmer werden mit Füßen getreten, und die Regierung rechtfertigt diesen Schritt mit einer Flut von Lügen, dass die Gesetze den Arbeitnehmern zugute kommen würden!" Mit diesen treffenden Worten wird Tapan Sen, Generalsekretär des Centre of Indian Trade Unions, dem mit der revisionistischen CPI(M) verbundenen Dachverband, in den Medien zitiert.
Die Proteste fanden gestern in allen Teilen des Landes statt, jedoch noch nicht als breite Streikbewegung. In Pune, wo vorgestern die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz erfolgreich zu Ende ging, organisierten Gewerkschafter eine Kundgebung (siehe Foto). Wie nervös der Staatsapparat angesichts der zu erwartenden Massenproteste und Streiks ist, zeigte das aggressive antikommunistische Vorgehen der Polizei gegen den solidarischen Besuch von Automobilarbeitern der IG Metall und Genossen der MLPD. Das war von verschiedenen Vertretern indischer Gewerkschaften so nicht erwartet worden.
Ohne diese Unterdrückung in irgendeiner Form zu akzeptieren, beendeten die Kollegen den Besuch, um keinen Vorwand für eine weitere Eskalation der Situation durch die Polizei zu bieten. Wir protestieren gegen diese Unterdrückung durch die faschistische Modi-Regierung und solidarisieren uns umso entschlossener mit dem Kampf der indischen Gewerkschaften, der ein wichtiges Beispiel werden kann für den von IG Metall und Ver.di angekündigten Protest gegen den "Herbst der Grausamkeiten" von Merz und Klingbeil!