Gießen (Update 18:25 Uhr)
Kommt zum Protest gegen die AfD-Jugendorganisation
Die Veranstalter „widersetzen“ rechnen nach aktuellen Stand mit 50.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die gegen die Gründung der Jugendorganisation der AfD, „Generation Deutschland“ protestieren wollen. Unser Sammelpunkt ist der Hauptbahnhof.
Geplant sind verschiedene Demonstrationen, ab 6 Uhr ab dem Bahnhof Gießen zu den Hessenhallen, wo die AfD-Jugend tagen will, ab 8 Uhr vom Berliner Platz zu den Hessenhallen. Diese Ausgangspunkte der Demonstrationen liegen östlich der Lahn, die Hessenhallen mit der geplanten DGB-Kundgebung liegen westlich der Lahn. Dort soll ab 8 Uhr eine Kundgebung des DGB stattfinden. In der Nähe ebenso der "Markt der Möglichkeiten".
Bisher sind alle Aktivitäten westlich der Lahn verboten, bis auf eine Mahnwache und ein kleines Camp. Sollte das so bleiben, was die Veranstalter nicht hoffen, werden wahrscheinlich die Proteste hauptsächlich auf der östlichen Seite der Lahn stattfinden.
Erster Sieg gegen Versammlungsverbote vor Gericht
Heute Nachmittag hat allerdings schon das Verwaltungsgericht Gießen einem Eilantrag des örtlichen Linkspartei-Kreisverbands stattgegeben: Die Stadt Gießen habe ihre Prognose einer unmittelbaren Gefahr nicht durch ihre Ausführungen begründet und Einschränkungen des Versammlungsrechts seien daher nicht gerechtfertigt, so das Gericht in seiner Begründung. Diese Kundgebung kann also auf der Westseite der Lahn stattfinden und die wilden Spekulationen von Stadt und Polizei wurden gleichzeitig von einem Gericht zurück gewiesen!
Um 13 Uhr findet gegebenenfalls eine Demonstration von den Hessenhallen zum Berliner Platz statt.
Das Internationalistische Bündnis mobilisiert auch zur Teilnahme ab 6 Uhr.
Über die hier verlinkten Karten von widersetzen (als PDF-Dokument auch zum Ausdrucken geeignet) kann man sich einen Überblick über die geplanten Aktivitäten verschaffen. Aber die Situation ist sehr dynamisch: Man muss sich auf viele Unwägbarkeiten einstellen, auch von Seiten des Staatsapparates.
Auf jeden Fall sollte man ausreichend warme Kleidung und ein wenig Verpflegung mitnehmen (natürlich nichts in Glasbehältern!).
Kommt – gut vorbereitet und mit einer Menge aktueller REBELL-Magazine – nach Gießen:
Gegen die Gründung der faschistischen AfD-Jugendorganisation - Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!