G20 in Südafrika – ein Spiegelbild der Verschärfung der allgemeinen Krise des Imperialismus

Sie ist seit 2009 auf Beschluss der Staats- und Regierungschefs ein informelles Forum zunächst als gemeinsames Krisenmanagement gegen die 2008 ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Von gemeinsamem Krisenmanagement kann heute nicht mehr die Rede sein. Die Organisationsform G20 ist selbst in der Krise. 

Beim diesjährigen G20-Gipfel fehlten erstmalig mit China, Mexiko, Argentinien, Russland, Saudi-Arabien und den USA die Regierungs- und Staatschefs von sechs Ländern. Die USA boykottierten den Gipfel komplett. Darin spiegeln sich die verschärften wirtschaftlichen, politischen und militärischen Widersprüche zwischen den verschiedenen alten und neuen imperialistischen Ländern wider. Der Kampf um die Neuaufteilung der weltweiten Rohstoffe, Märkte, des politischen und militärischen Einflusses ist voll entbrannt; fast alle Imperialisten bereiten einen Dritten Weltkrieg vor. Die Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion ist der Hintergrund für die wachsende Weltkriegsgefahr.

Zur Zukunft der G20 urteilte der kanadische Premierminister Mark Carney: "Wir erleben keinen Übergang, sondern einen Bruch". Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meinte, die G20-Staaten hätten möglicherweise das "Ende eines Zyklus" erreicht. (2) Das kommt einem Offenbarungseid gleich.

Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit zwischen imperialistischen Ländern – wie soll das gehen?

Gleich zu Anfang der G20-Erklärung der Regierungschefs heißt es: „Wir, die Staats- und Regierungschefs der G20 ... befassten uns mit wichtigen globalen Herausforderungen und erörterten Wege zur Förderung von Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit als zentrale Säulen inklusiven Wachstums.“ In dieser Formulierung drückt sich ein Widerspruch der BRICS-Staaten, aber auch der EU, gegen die reaktionäre America first-Politik des Faschisten Trump aus. Doch „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ sind unter Imperialisten, die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschheit und der Umwelt betreiben, dasselbe, als würde man dies von einem Rudel Wölfe in einer Schafherde erwarten.

Ein inoffizieller Ukraine-Gipfel

Kurz vor der Konferenz wurde das 28-Punkte-Diktat zur Beendigung des Ukrainekriegs, verbunden mit einem Ultimatum des US-Präsidenten Donald Trump an Kiew, bekannt. Das machte das G20-Treffen zu einem inoffiziellen Ukraine-Gipfel, vor allem für die europäischen Vertreter. Sie akzeptieren kein Kriegsende, das ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen entgegensteht und streben aggressiv eine Führungsrolle an, insbesondere der BRD- und der französische Imperialismus. Mit der NATO ist eine weitere imperialistische Organisation in der Krise.

Ramaphosas Ziele für die Konferenz - zum Scheitern verurteilt

Nach den offiziell verlautbarten Vorstellungen der südafrikanische Regierung, die ja selbst ultrareaktionär ist, sollte das Ergebnis des Gipfels eine gerechtere Wohlstandsverteilung, einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise sein. Ramaphosa interessiert sich nicht für eine Verbesserung der Lage der afrikanischen Massen, er will für seine eigenen neuimperialistischen Pläne mehr Spielraum. Die Erklärung trifft zwar an vielen Stellen durchaus richtige Zustandsbeschreibungen. So etwa wenn die Verdopplung der Zinszahlungen für hochverschuldete Entwicklungsländer in den letzten zehn Jahren angeklagt wird. Auch kommt die Erklärung nicht darum herum, die Auswirkungen der globalen Umweltkatastrophe zu beschreiben. Allerdings wird die Situation gewaltig heruntergespielt, wenn die Umweltzerstörung auf das Klima beschränkt wird.

Die Erklärung behandelt auf dreißig Seiten fast alle weltpolitischen und sozialen Themen, verspricht viel, aber alles bleibt bei vagen Absichtserklärungen. Es gibt keinerlei konkrete Beschlüsse oder verbindliche Vereinbarungen. So fordern die Teilnehmer weder einen Schuldenerlass für die hochverschuldeten Länder noch einen verbindlichen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Auch verzichten sie auf eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und der Netanjahu-Regierung wegen des Völkermords in Gaza. Das zeigt, das ein auf Ausbeutung des eigenen und fremden Ländern bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nicht in der Lage ist, auch nur eins der drängendsten Probleme der breiten Massen und der Umwelt zu lösen, schon gar nicht die Frage der Zukunft der Menschheit.

Afrikas Bodenschätze zur Ausbeutung freigegeben

Ein Ergebnis des Gipfels ist eine „G20-Kooperationsagenda für Handel und Investitionen in Afrika“, initiiert von der südafrikanischen Regierung. Das ist nichts anderes als eine Aufforderung an die verschiedenen imperialistischen Länder, sich der Rohstoffe des afrikanischen Kontinents zu bedienen. Das war auch eins der erklärten Ziele von Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil bei ihrem Besuch in Afrika. Ein Ergebnis ist die zwischen Merz und dem südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa ins Leben gerufene Initiative „Compact with Africa 2.0”. Mit dem Ziel, „private Investitionen zu ermöglichen und Hindernisse in Politik und Wirtschaft abzubauen“.

Den Organisationen der Arbeiterklasse und der Völker gehört die Zukunft

Parallel zum G20 Gipfle fand als die 3. internationale Automobilarbeiterkonferenz in Indien statt. Sie war ein lebendiger und zukunftsweisender Gegenentwurf zum G20-Gipfel - geprägt von der unverbrüchlichen Solidarität, der gegenseitigen Unterstützung und Freundschaft, der Überwindung der Spaltung der internationalen Automobilarbeiter. Vereint im festen Willen, eine dem Imperialismus überlegene Kraft zu schmieden. Das ist der Weg, alle Kräfte gegen den Imperialismus in einer Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung zusammenzuschließen und dem Kampf für den weltweiten Sieg des Sozialismus den Weg zu bahnen.