Präsidentschaftswahlen
Elfenbeinküste: Eine Wahlfarce vor dem Hintergrund zwischenimperialistischer Rivalitäten
Am 25. Oktober fanden die Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste statt. Alassane Ouattara, der seit 2010 dort herrscht, wurde wiedergewählt. Das Auswärtige Amt der deutschen Bundesregierung charakterisiert die Elfenbeinküste als »Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild«, die »auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruht«. Über die tatsächliche Situation dieses neokolonial unterdrückten und ausgebeuteten Landes berichtet eine Korrespondenz aus Westafrika:
Das eigentliche Ziel dieser von vornherein entschiedenen Wahl war die Stärkung der neokolonialen Macht von Alassane Ouattara und seiner Partei RHDP, da diese die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen des internationalen Imperialismus in Westafrika vertritt. Indische Rüstungsunternehmen arbeiten mit den ivorischen Behörden beim Verkauf von Militärgütern zusammen, die zur Unterdrückung der Massen dienen. Der indische Konzern Tata Steel kontrolliert die Eisenerzvorkommen. Die Türkei steigerte ihre Investitionen von 733 Millionen Dollar im Jahr 2020 auf 813 Millionen im Jahr 2024.
Das chinesische Unternehmen Zhaojin Mining hat 400 Millionen US-Dollar in die Goldminen von Abujar investiert. Das chinesische Monopol Zijin Mining hat sich die Goldminen von Koné gesichert. So hat sich die Goldproduktion von 24,5 Tonnen auf 51 Tonnen verdoppelt. Nach der Infrastruktur und dem Hafen wurden die Goldminen zu einem weiteren Investitionsfeld für chinesische Kapitalisten.
In diesem Kampf zwischen alten und neuen imperialistischen Mächten um die Kontrolle über die Elfenbeinküste bleibt Frankreich die dominierende imperialistische Macht. Es ist mit mehr als tausend Unternehmen und Konzernen wie Carrefour, Accor, Total, Engie, Decathlon, Bolloré usw. dort vertreten. Dazu kommen große Banken wie die SGBCI (Société Générale), die SIB (Crédit Lyonnais) und schließlich die BICICI (BNP-Paribas). Das derzeit lukrativste Projekt ist der Bau der Metro von Abidjan durch den französischen Konzern Bouygues in einem Joint Venture mit Alstom.
Die RDA (Demokratische Partei der Elfenbeinküste - rassemblement démocratique africaine) wird von Tidjane Thiam, dem ehemaligen Chef der Schweizer Bank Crédit Suise geführt. Sie ist ein Sprachrohr des Neokolonialismus und unterstützt die Besetzung des Landes durch die Militärstützpunkte des französischen und US-Imperialismus.
Seit Monaten riefen Kommunisten und andere Demokraten der Elfenbeinküste zu einem aktiven Wahlboykott auf. Das zeigte Wirkung, nur 50 Prozent gingen zur Wahl. Breite Teile der Massen machen sich keine Illusionen mehr über diese Wahlfarce. Unter der Arbeiterklasse ist ein politisches Bewusstsein entstanden, auch dank der Aufklärungs- und Informationsarbeit der Proletarischen Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCPCI).
Um die Partei versammelte sich eine demokratische Bewegung. Diese hat sich intensiv darum bemüht, die Arbeiterklasse, die breiten Massen und besonders der Jugend die Bedeutung dieser Präsidentschaftswahlen zu erklären. Im August demonstrierten tausende in Abidjan. Die PCPCI rief während der Wahlfarce dazu auf, die Arbeiter im Öl- und Bergbausektor zu unterstützen. Sie unterstützte die Postangestellten und Lehrer, die zwischen Februar und April 2025 für Lohnforderungen und bessere Arbeitsbedingungen streikten.
Die PCPCI hat die Arbeiterklasse, das Volk und die Jugend dazu aufgerufen, sich in einer breiten Volksbewegung für einen revolutionären Wandel zu vereinen.«