Die Losung des Tages: Wir sind alle Antifaschisten!

Die Stärke von "widersetzen" ist die ‚Einheit in der Vielfalt‘. Es soll sich jeder erkennbar in das Bündnis einbringen: Jeder soll seine Flaggen und Symbole mitbringen als Ausdruck der Bündnisbreite, ohne zu dominieren. Das zeigt die Breite des Widerstands, und ist attraktiv, weil es zeigt, dass sich so viele verschiedene Menschen in dieser wichtigen Frage des Kampfs gegen den Faschismus einig sind. Das Konzept fordert berechtigt von allen eine gleichberechtigte Zusammenarbeit, jenseits von Sektierertum oder antikommunistischen Scheuklappen.

Und diesmal war das gemeinsame Auftreten der Vielen besonders gelungen. Es spiegelte sich auch in der Vielfalt der Aktionen wider, die von Blockaden an 16 Punkten mit zunächst gemeldeten ca. 15.000 Teilnehmern über Demonstrationen und Kundgebungen mit zunächst mitgeteilten ca. 20.000 Teilnehmern reichten, incl. öffentlicher Diskussion am offenen Mikrofon. Dadurch gelang eine starke Massenaktion – und die Gründungsversammlung der neuen faschistischen AfD-Jugend verzögerte sich um Stunden!

Dabei ist es gelungen, Kräfte aus den verschiedensten Bewegungen nach Gießen zu mobilisieren - nicht nur die klassischen Widersacher der Faschisten, wie die Verbände ihrer Opfer, wie die VVN-BdA oder Initiativen gegen Rassismus, sondern auch aus der Umweltbewegung wie "Ende Gelände", der antimilitaristischen Bewegung wie Initiativen gegen Militäreinrichtungen, der Frauenbewegung oder Vertreterinnen und Vertreter sexuell Diskriminierter waren dort. Auch Gewerkschafter waren stärker vertreten. Sie hatten die Notwendigkeit erkannt, sich dem Kampf gegen die Faschisten als den gemeinsamen Feind anzuschließen. Die Verbindung der verschiedenen Kämpfe und Organisationen wiederum ist eine Grundidee des Internationalistischen Bündnisses, das einen Block in der Demo organisierte und einen Lautsprecherwagen gestellt hatte. Es war dann dieser – ursprünglich von der Polizei verbotene – Wagen, der zum Anker und Bezugspunkt bei der zweitgrößten Kundgebung des Tages an der Konrad-Adenauer-Brücke wurde. Insgesamt organisierte das Internationalistische Bündnis zehn Stunden Offenes Mikrophon - mit vielfältiger Kultur, sicher 100 unterschiedlicher Redebeiträge und Durchsagen der Veranstalter.

Unterstützung der Bevölkerung

Im Unterschied zu Riesa trug die Gießener Bevölkerung den Protest weitgehend mit, half den Demonstranten, beteiligte sich tausendfach und hängte antifaschistische Transparente aus ihren Fenstern. Die Gespräche mit den Leuten bestätigten das: 80 Prozent der Gießenerinnen und Gießener fanden super, dass wir hier sind und sozusagen die Schande von der Stadt nehmen, dass diese faschistische Versammlung hier stattfinden konnte. Das war aber auch so, weil "widersetzen" aus Riesa lernte und dieses Mal vor der Demonstration eine Kleinarbeit in der Stadt gemacht hatte, sodass es Polizei und Staat nicht gelang, die Bevölkerung gegen den Protest aufzubringen.

Neue Qualität der faschistischen Gefahr 

Attackiert wurde eine neue Qualität der akuten faschistischen Gefahr. Die AfD konzentriert sich besonders auf Betriebe - mit ihrem faschistischen "Zentrum Automobil" - und die Jugend. Mit dem modernen Faschismus der neuen AfD-Jugend will sie ihren Einfluss unter der Jugend erheblich ausbauen.

Gleichzeitig erreichte die Faschisierung des Staatsapparats eine neue Qualität. Das hat es weder in Essen noch in Riesa bei den Anti-AfD-Protesten gegeben, dass die Polizei ein weiträumiges Demonstrationsverbot verhängt – was die Gerichte auch noch unterstützten. Der Staatsapparat schützte die Faschisten offen und dafür wurden auch elementarste Rechte wie das Demonstrations- und Versammlungsrecht und damit auch das Recht auf Meinungsäußerung und freie Bewegung teils aufgehoben. Die Polizei hat die Demonstranten fortgesetzt schikaniert, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray provoziert und attackiert.

Internationale Dimension

Der Gedanke des Internationalismus spielte heute eine gewachsene Rolle: Es gibt, ausgehend von dem faschistischen US-Präsidenten Trump und übernommen von den Faschisten in den Niederlanden, Ungarn oder in Deutschland von der faschistischen AfD, eine internationale Kampagne, um die Antifaschisten als Terroristen zu diffamieren und zu kriminalisieren. Deswegen ist es wichtig, dass die ganze Breite der Menschen, die sich dem Kampf gegen den Faschismus anschließen, klar und deutlich sagen: Wir sind alle Antifaschisten! Antifaschismus ist eben kein Terrorismus, sondern im Gegenteil die breite Bewegung gegen eine von den Monopolen geführte und unmenschliche Terrorherrschaft.

Auch umgekehrt hatte Gießen eine internationale Dimension: Die Proteste erhielten Grüße aus Nepal vom theoretischen Seminar der Weltfrauenbewegung. Begeistert wurde beim kurdische Tanz halay mitgemacht. Die Solidarität mit Palästina und besonders Gaza war auf den Protesten selbst ein Top-Thema. Es wurden auch erfolgreiche internationale Bündnisse wie die Konferenz Zimmerwald 2.0 vorgestellt und für die internationale Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung geworben.

Der Kampf um die Jugend

Die Aktionen von widersetzen waren auch früher von der Jugend geprägt. Aber heute haben alle Antifaschisten sich verpflichtet, wir müssen gemeinsam den Masseneinfluss der Faschisten unter der Jugend brechen. Betont wurde: Wir müssen auch die von der AfD Beeinflussten gewinnen, die antifaschistische Kulturarbeit ist dabei eine wichtige Aufgabe.

Die Frage der gesellschaftlichen Perspektive spielte eine größere Rolle. Betont wurde: Es ist klar wo gegen wir sind. Wir sind gegen den Faschismus. Wir müssen aber auch diskutieren: Was für Alternativen gibt es? Da gibt es vielfältige und widersprüchliche Ansätze, von Religion bis Revolution.

Da gibt es auch den sozialistischen Ansatz, der hier gleichberechtigt dazu gehörte. Der Antikommunismus hatte hier seine Schreckenswirkung verloren. "Gib Faschismus, Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance" war eine viel diskutierte Losung. Nach vorläufigen Angaben wurden 450 Ausgaben des Rote Fahne Magazin zum modernen Faschismus der AfD-Jugend verkauft und eine ganze Reihe Bücher der Buchreihe REVOLUTIONÄRER WEG. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützt die gemeinsamen Anliegen der Aktionen - Mitglieder beteiligten sich an Blockadeaktionen, an den Demonstrationen, am Offenen Mikrofon des Internationalistschen Bündnisses, an den Kundgebungen des DGB oder auch bei den Info-Ständen am Berliner-Platz. 

Organisiert Euch!

Diskutiert wurde auch: Auf die Demo muss viel folgen. Es reicht nicht aus alle paar Monate gute Demos zu machen. Wir müssen uns noch besser organisieren. Wir müssen viel Kleinarbeit machen: Bildungsarbeit, Aufklärungsarbeit oder Kulturarbeit unter der Jugend. Besonders präsentierte sich hier auch der Jugendverband REBELL.

Die Rote Fahne Redaktion freut sich auf weitere Beiträge der Leserinnen und Leser zur Auswertung des gelungen Tags des Protests und Widerstands!