Brandaktuell
Aktuelle Berichte von den Protesten gegen die Gründung der faschistischen AfD-Jugendorganisation
Wir berichten hier laufend von den Protesten in Gießen.
15:15 Uhr: Seit einem halben Tag findet eine Protestkundgebung vor der von der Polizei blockierten Konrad-Adenauer-Brücke statt. Aktuell hat sie tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Im Zentrum steht der Lautsprecherwagen des Internationalistischen Bündnisses, der jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer für Beiträge ein Offenes Mikrophon bietet. Seit sieben Stunden wird die Demo von der Polizei blockiert und von dem Wagen kommen seit ebensovielen Stunden die vielfältigsten Beiträge; Linkspartei-Parlamentarierin, Stahlarbeiter, Aktivist von Ende Gelände oder Funktionär der MLPD, jeder kann auf antifaschistischer Grundlage sprechen. Nur eine Unterbrechung gab es - als die Stromversorgung gewechselt werden musste. Dabei wechselten sich Live-Musik und vielfältigste Beiträge ab. Gerade dieser Lautsprecherwagen war ursprünglich von der Polizei verboten worden, die nur einen LKW pro Demonstration zulassen wollte. Was wäre gewesen, wenn der LKW nicht trotzdem solidarisch zur Verfügung gestellt worden wäre. ..
13.40 Uhr: Auf der Startseite von Rote Fahne News gibt es über diesen fortlaufenden Artikel hinaus weitere Korrespondenzen aus Gießen. Oder auf "Alles auf einen Blick" klicken.
13:30 Uhr: Auf der Heuchelheimer Straße gelang Demonstrantinnen und Demonstranten ein Durchbruch. 5 000 Demonstranten sollen die Hessenhallen erreicht haben!
13:25 Uhr: Die offenen Drohungen der Polizei haben jetzt seit einer knappen Stunde aufgehört. Haben sie eingesehen, dass sich die Antifaschistinnen und Antifschisten weder einschüchten, noch provozieren lassen? Die Forderungen des Protests, sie sollen die Straße frei machen, haben sie noch nicht nachgegeben. Mittlerweile hat es angefangen, zu regnen - aber der Lautsprecherwagen ist ein Anziehungspunkt für Kulturschafende geworden: "Tuba Libre", "Lebenslaute" und "Blech unf Schwefel" spielen, und auf dem Platz vor der Brücke herrscht, Polizei und Regen zum Trotz, fast schon Partystimmung. Einige hundert Personen tanzen im Rhythmus der Bands.
13:05 Uhr: Eine weitere Demonstration kommt zur blockierten Konrad-Adenauer-Brücke und wird von der Moderatorin des InterBündnis mt herzlichen Worten begrüßt - gleich darauf dann mit Musik!
13:00 Uhr: Der Gewerkschaftsbund meldet 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den diversen Demonstrationen und Kundgebungen, "widersetzen" berichtet von 15 000 bei 16 Blockaden. Mit einem massiven und teils brutalen Einsatz wurden dennoch 500 Faschisten in die Hessenhallen geschafft, einige von Ihnen sogar direkt von der Polizei mit Streifenwagen chauffiert. Das ist trotzdem nur die Hälfte der geplanten Zahl.
11:05 Uhr: Mittlerweile sind Zehntausende in der Stadt gegen die faschistische AfD-Jugend auf den Straßen in Gießen. An einem Blockadepunkt hat die Polizei Wasserwerfer eingesetzt. Es gibt Verletzte. Details berichten wir, sobald wir weitere Informationen haben.
11:00 Uhr: Um 10 Uhr sollte der Gründungskongress der neuen faschistischen AfD-Jugend beginnen. Das war wohl nichts! Soweit wir hören, haben bislang nur ein Drittel der vorgesehenen Teilnehmer den Gründungsort der geplanten AfD-Jugendorganisation erreicht - das ist ein Erfolg des Widerstands! Einen herzlichen Glückwunsch an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich heute in Gießen dem modernen Faschismus trotz aller Drohungen und Unterdrückung der Polizei entgegenstellen!
10:50 Uhr: Bei der Demo vor der Konrad-Adenauer-Brücke setzen sich die Drohungen und Provokationen der Polizei fort, die immer wieder in die Demonstration eindringt um einen Anlass zum Eingreifen zu konstruieren. Dabei wurden linksseitig vor der Brücke Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, es mussten Menschen von den Demosanitätern behandelt werden. Wir protestieren gegen diese unprovozierte Polizeigewalt! Einigen Demonstranten wurde eine Palästina-Flagge von der Polizei weggenommen. Außerdem versuchen rechte Influencer, die Antifaschistinnen und Antifaschisten zu provozieren, wurden aber immer wieder aus der Kundgebung verdrängt. Am Lautsprecherwagen des InterBündnis setzen sich die Rede- und Musikbeiträge fort, entwickelt sich die Diskussion und wird für gute Stimmung gesorgt. Auch an der Literatur der MLPD besteht in Folge der Diskussionen immer mehr Interesse.
10.40 Uhr: In Deutschlandfunk erschien ein Bericht mit Interviews mit Passanten aus Gießen, die sich bis auf einer alle für die Demonstranten gegen die Gründung der afd-jugend aussprechen. Großer Ärger dagegen über die besitzer Messehalle, dass sie ohne Not und ohne Widerstand der AFD die Halle gegeben haben.
Einer sagt sinngemäß: "In den Zeitungen wird seit Wochen Angst gemacht, "Gießen würde brennen", dass die Demo Probleme gibt, der Wochenmarkt geschlossen werden müsse und so weiter – aber über die Gefahr der AFD sprechen sie irgendwie nicht. Wieso spricht man nicht darüber, dass diese Leute kommen um für Demokratie zu kämpfen und um uns zu helfen? Ich bin froh dass sie kommen!"
10.30 Uhr: Seit sechs Uhr sind wir mit mehreren Gruppen im ländlichen Umfeld von Gießen unterwegs. Das Ziel: die Zufahrt zu den Messehallen in Gießen blockieren, um die Neugründung der AfD-Jugend mindestens zu verzögern. Noch in der Dunkelheit gehen ein paar Fenster auf: "Super, dass ihr das macht, Daumen hoch!" Natürlich gibt es auch Unmut, dass an der Kreuzung kein Durchkommen ist, auch in Verbindung mit Unterschätzung der faschistischen Gefahr mit der AfD. Wir diskutieren mit allen und bekommen dabei auch Antworten wie "Ihr habt Recht, die Blockade schränkt uns ein, aber wenn die AfD in der Regierung ist, dann werden wir wirklich eingeschränkt in unserer Freiheit." Oder: "Die Kreuzung habt ihr euch genau richtig ausgesucht, das ist die zentrale Nebenstrecke nach Gießen rein." Andere Anwohner stellen uns Mülltonnen zur Verfügung. Parallel hören wir von einer anderen Blockade, in die die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas reingegangen ist, dort gibt es Verletzte. Gerade kommt die Nachricht: Die Messehalle, wo die Neugründung der AfD-Jugend in 30 Minuten starten soll, ist noch nicht mal zu einem Zehntel gefüllt - das gibt Applaus unter den Blockierenden! Ansonsten vertreiben wir uns die Zeit mir Diskussionen, Kennenlernen, Musik u.a. von einer Trommelgruppe und anderen. Rebellmagazine, aber auch Mitmach-Karten für die Gaza-Soli-AG's stoßen auf Interesse.
9.45 Uhr: Rund 1000 Leuten sitzen auf der B49. Wir sind eine von 16 Blockaden mit aktuell rund 15.000 Leuten. Alle Zufahrten nach Gießen sind zu.
9.30 Uhr: Bericht vom Blockadepunkt Rodheimer Straße/Lahnstraße. Ca. 3.000 Menschen halten seit Stunden diese Kreuzung besetzt. Der DGB hat hier eine große Bühne, von der immer wieder Reden und Musik kommt. Eine Vertreterin der Migrantenvereine aus Gießen kritisiert die Stadtspitze und die Polizei, dass in dieser internationalen Stadt sich eine neue faschistische Organisation gründen soll. Ein Vertreter von Aufstehen gegen Rassismus sagt, das nicht zugelassen werden darf, wie sich eine neue HJ (Höcke-Jugend) Gründen darf. Große Freude kommt auf, als Bekannt wird, dass an 16 Punkten Blockaden bestehen. Beginnt der Kongress der Faschisten verzögert? MLPD und REBELL sind Teil der Blockade. In den Gesprächen ist man sich schnell einig, dass eigentlich grundsätzliche Lösungen nötig sind. Ein Jugendlicher der IG-Metall-Jugend aus Frankfurt kaufte das Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" und meinte, dass auch die Gewerkschaften viel kämpferischer sein müssen und der Kapitalismus überwunden werden muss". Gegen die Kälte tanzen die Leute zusammen. Die Gewerkschaft gibt warme Getränke aus. Keinen Fußbreit den Faschisten. Wir bleiben hier!
9:00 Uhr: Wir stehen hier mit mindestens 2 000 Menschen: Die Polizei droht den Menschen in andauernden Durchsagen mit Gewalt, immer wieder mit dem Einsatz von Wasserwerfern und der Räumung des Protests. Wir fordern, dass die Brücken über die Lahn freigegeben werden! Das InterBündnis stellt in dieser Situation sein offenes Mikrofon auf dem Lautsprecherwagen zur Verfügung.
8:35 Uhr: Es wird gemeldet, dass an 16 Punkten Blockaden organisiert werden.
8:30 Uhr: 15 000 Menschen auf der Straße: Die Demonstration wird seit 40 Minuten von der Polizei aufgehalten. Sie drohen bei den kalten Wetter mit dem Einsatz von Wasserwerfern gegen die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten! Der Staat fördert die faschistische AfD! Dagegen protestieren wir entschieden! Die Polizei hat die Behinderung des antifaschistischen Protests umgehend zu beenden und die Straße frei zu machen. Dass das Demonstrationsrecht westlich der Lahn außer Kraft gesetzt wird, ist eine neue Qualität der Faschisierung des Staatsapparats.
8:10 Uhr: Fritz Ullmann von der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) grüßt die Demonstration im Namen des Bündnisses: Dieser Protest sei jetzt schon ein Erfolg, der den Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht mehr genommen werden kann! Damit auf diesem Erfolg aufgebaut wird, ist es nötig, dass wir uns alle weiter für unsere Interessen und Forderungen aktiv einsetzen, ob in politischen Parteien, Umweltinitiativen oder kleinen lokalen Gruppen, jeweils da, wo wir stehen. Gleichzeitig müssten wir aber auch einander unterstützen und in den großen Kämpfen zusammen stehen - wie heute in Gießen. Dafür steht das InterBündnis gegen Faschismus, Krieg und Unweltzerstürung, und dafür hat das Bündnis auch den Lautsprecherwagen gestellt. Jeder soll seine Meinung auf antifaschistischer Grundlage frei äußern, damit alle miteinander solidarisch diskutieren können.
7:45 Uhr: Los Pueblos spielt auf dem Lautsprecherwagen, die Stimmung in der Demo passt dazu - vor allem hört man Begeisterung, dass so viele Menschen gegen den Faschismus hier zusammen auf die Straße gehen!
7:15 Uhr: Die Demo von "widersetzen" hat sich jetzt an die Demo des DGB angefügt. Der Lautsprecherwagen des Internationalistischen Bündnisses fährt mitten drin mit und wird für die Diskussion unter den verschiedenen Antifaschisten genutzt. Ein Redner mahnt, dass wir die AfD nicht klein reden dürfen. Damit der Protest nachhaltig wirkt, müssen wir uns für unsere Interessen und zum Kampf gegen den Faschismus auch organisieren. Ein Stahlarbeiter erklärt am Mikro: Arbeiterklasse kennt keine Rasse! Die Ausbeuter wollen uns nur spalten und gegeneinander aufhetzen, sie versprechen uns eine bessere Rente - das dürfen wir nicht mitmachen!
6:45 Uhr: Es geht los! Die Demonstration setzt sich in Bewegung!
6:30 Uhr: Mittlerweile haben sich etwa 1 000 Menschen um das Offene Mikrofon des InterBündnis versammelt. Gerade spielt das Moorsoldatenlied. Die Menschen hören erkennbar gerührt zu, vorne ein Banner: "Nie wieder ist jetzt" Ein Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben schon die Gelegenheit genutzt, ihre Gründe vorzubringen, warum sie heute hier sind: Gegen den Faschismus, für die Rechte queerer Menschen, gegen die Hetze der AfD gegen behinderte Menschen. Es ist erweitert den Horizont, zu hören, was neben den großen gemeinsamen Zielen die vielen einzelnen Motive sind.
6:15 Uhr: "Bella ciao" wird am Mikrofon des Internationalistischen Bündnisses gesungen. Mittlerweile sind mindestens 3 000 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatrz in Gießen zusammengekommen. Der Platz ist so voll, dass die Lautsprecher der Versammlungsleitung nicht mehr von allen gehört werden können. Punkt 6 hat deshalb das InterBündnis eine Auftaktkundgebung am Aufgang zum Bahnhofsplatz gestartet, eröffnet von Sarah Rissmann: Es sprechen zuerst Arbeiter, die angereist sind, um gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation zu protestieren und sich dafür einzusetzen, dass wir uns alle von der Ausbeutung befreien. Peter Weispfenning, MLPD, ruft dazu auf, den Faschismus zu bekämpfen erfordert es auch, den Antikommunismus zu bekämpfen, der eine Kernposition des Faschismus ist.