Generaldebatte im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

AfD fordert drastischeren Monopolkurs gegen Arbeiterinteressen

In der heutigen Generaldebatte im Bundestag bemüht sich die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, ihre Politik zur Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und die Bevölkerung zu rechtfertigen. Als größte (Schein)-Oppositionsfraktion im Bundestag durfte die faschistische AfD die Debatte eröffnen. Für sie ist jedoch die reaktionäre Wende der bisherigen Regierungspolitik im Interesse der Monopole noch viel zu harmlos. Mit einem Zwölfpunkteplan fordert sie unter anderem massenhafte Abschiebungen, drastische Kürzungen und Streichungen erkämpfter sozialer Errungenschaften, den Wiedereinstieg in die Energieerzeugung aus Atomkraft sowie die Beibehaltung der Verbrennung fossiler Energieträger, unter anderem mit dem Kauf von Öl und Gas aus Russland.