Generalstreik in Belgien
Ab morgen rufen die Gewerkschaften zum „grève nationale“ auf
Seit Montag wird im Schienen- und Busverkehr gestreikt, seit heute auch in Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen. Morgen wird der Höhepunkt mit einem landesweiten Generalstreik gesetzt. Der Flugverkehr in Brüssel wird eingestellt. Es geht gegen den sozialen Kahlschlag durch die rechte Regierung.
Premierminister Bart De Wever gehört der nationalistischen und flämisch-separatistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) an, die man zumindest als so ultrareaktionär wie die Merz-Regierung in Deutschland einschätzen muss.
Der Haushalt in Belgien war wochenlang umstritten, nun hat De Wever verkündigt, dass es eine Einigung gäbe: 9,2 Milliarden Euro will man „einsparen“, davon alleine 2 Milliarden im Gesundheitssystem. Eine Maßnahme: Langzeitkranke wieder auf den Arbeitsmarkt werfen. Mehr als eine halbe Million Belgierinnen und Belgier sind aus gesundheitlichen Gründen seit mehr als einem Jahr krankgeschrieben.
Die EU-Kommission will Belgien zum Abbau seines Defizits bringen und fordert gleichzeitig höhere Ausgaben für die Rüstung. Dabei explodieren die Rüstungsausgaben in Belgien in den letzten Jahren schon. In den fünf Jahren zwischen 2017 und 2022 hatten sie sich von 4,43 Milliarden Euro bereits auf 6,87 Milliarden Euro gesteigert – für 2025 ist ein Aufrüstungsbudget von 33,8 Milliarden vorgesehen!
Eine besondere soziale Errungenschaft in Belgien ist ein automatischer Angleich der Löhne an die Preisentwicklung – diese fortschrittliche Gesetzgebung greift De Wever nun ebenfalls an. Ab 4 000 Euro Brutto soll dieser Angleich ausgesetzt werden – dabei geht es den Reaktionären offensichtlich nur darum, erst einmal einen Keil in die Türe zu bringen, um dann in weiteren Schritten dieses Gesetz immer weiter auszuhölen.