19. November 1970: Der Wehrkundeerlass Willy Brandts

Dass dies nichts anderes als Kriegsvorbereitung bedeutet, wurde nicht offen gesagt. Stattdessen wird behauptet, nur auf diesem Weg könne ein Krieg verhindert werden. Diese Politik des imperialistischen Pazifismus hat Tradition und besonders wirkungsvoll wurde sie bisher von der Sozialdemokratie verbreitet und umgesetzt.

Wird heute SPD-„Verteidigungs“-Minister Boris Pistorius ständig als beliebtester Politiker bezeichnet, war es der SPD-Kanzler Helmut Schmidt, der 1983 die heuchlerisch als „NATO-Nachrüstung“ deklarierte Stationierung von Angriffsraketen auf deutschem Boden durchsetzte. Sein Vorgänger war der als „Friedenskanzler“ und „Entspannungspolitiker“ verklärte Willy Brandt, der vor 55 Jahren den Militarismus verkaufte. So wandte er sich „am 19.November 1970 in einem Brief an den Vorsitzenden der Ministerprädidentenkonferenz der Länder, Dr. Helmut Kohl, und veranlaßte in den einzelnen Bundesländern den so genannten Wehrkundeerlaß, der es in den Schulen zur Pflicht machte, in entsprechenden Unterrichtseinheiten für die Bundeswehr zu werben, Truppenbesuche durchzuführen und Jugendoffiziere einzuladen.“ (1)

Brandts Vorgehen wurde 1981 durch das theoretische Organ der MLPD in der Untersuchung „Der Kampf der Arbeiterjugend gegen den Militarismus“ aufgezeigt und dabei hieß es vorausschauend: „Die Monopole wissen sehr genau, dass in der werktätigen Bevölkerung der Bundesrepublik eine große Sehnsucht nach Frieden und eine starke antimilitaristische Strömung vorhanden ist, die sich auf die furchtbaren Erfahrungen zweier Weltkriege gründet. Deshalb behaupten sie, der Auftrag der Bundeswehr laute: Friedenserhaltung durch Abschreckung … Keine Partei versteht es besser als gerade die SPD, diesen imperialistischen Pazifismus im Volke zu verbreiten.“ (2) Zwar musste sie sich dabei in der Zwischenzeit durch kriegsbereite Politiker der Grünen wie Joschka Fischer, Anton Hofreiter oder Annalena Baerbock übertreffen lassen, doch sie lässt nicht locker.

1970 entwickelte sich ein breiter Widerstand gegen Brandts Wehrkundeerlass, der in starkem Maß von der Vorläuferorganisation des Jugendverbands REBELL organisiert wurde und ein Vorbild für den heutigen Kampf darstellt. Ganz in diesem Sinne berichtete der REBELL aktuell von einer Podiumsdiskussion, die am 29. Oktober in Duisburg mit mehreren Jugendorganisationen stattfand und unter dem Motto stand: „Nein zur Wehrpflicht und Nein zur Weltkriegsvorbereitung!“