Einfluss des Faschismus
Zum Charakter des ukrainischen Staates
Auch, wenn es der Präsident des neuimperialistischen Russland, Wladimir Putin, immer wieder heranzieht, um seinen Angriffskrieg zu rechtfertigen - es stimmt leider trotzdem. Der Faschismus nimmt in der heutigen Ukraine ganz erheblichen Einfluss. Das rechtfertigt den Eroberungskrieg der russischen Neuimperialisten nicht, darf aber deswegen trotzdem nicht verschwiegen werden.
Im Kampf gegen die Ukraine setzt die russische Armee unter anderem vermehrt Hyperschallraketen mit dem Namen „Kinschal“ ein. Diese modernen Raketen mit einem 500 kg Sprengkopf rasen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 12.300 km/h auf ihr Ziel zu. Sie haben eine Reichweite bis zu 2000 km und sind kaum abzufangen.
Jetzt ist es laut einem ukrainischen Militärblogger wohl einer ukrainischen Spezialeinheit gelungen, eine "Kinschal" vom Ziel abzulenken. Sie setzten dazu den in der Ukraine entwickelten Störsender "Lima EW" mithilfe von Musik als Störsignal ein. Als Störsignal schickten sie ein Lied zu Ehren des Faschisten Stepan Bandera: „Bandera ist unser Vater, die Ukraine ist unsere Mutter, wir werden für die Ukraine in den Krieg ziehen! … Ruhm der Ukraine! Ruhm für alle Helden!“
Bandera war ein Führer des faschistischen Flügels der OUN, einer Organisation faschistischer und antisemitischer ukrainischer Nationalisten. Sie kämpften für einen von der Sowjetunion unabhängigen Staat.1 Bandera kollaborierte nach dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion mit den deutschen Faschisten. Die OUN beteiligte sich an Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung, denen gut 800 000 Juden zum Opfer fielen. Kämpfer Banderas metzelten 1943/44 bis zu 100.000 Zivilisten nieder.
Dass ukrainische Soldaten den Faschisten Bandera als Helden verehren, ist leider kein Einzelfall. Selenskyj hat gleich nach Kriegsbeginn das faschistische Asow-Regiment in die ukrainischen Streitkräfte eingebunden. Bei der Heldenverehrung Banderas spielen Teile der orthodoxen Kirche der Ukraine eine wichtige Rolle. Das Heldenlied auf Bandera wurde zum ersten Mal 2019 von Priestern der orthodoxen Kirche gesungen. Orthodoxe geistliche Kreise stilisieren den Faschisten Bandera gar zu einem Gottgesandten.2 Seit der Unabhängigkeit der Ukraine wurden dort 40 Denkmäler für ihn errichtet, zahlreiche Straßen nach ihm benannt.
Deshalb ist es pure Demagogie, wenn unsere jeweilige Regierung – sei es die Ampel oder jetzt Merz/Klinbeil - behauptet, bei der Unterstützung der Ukraine ginge es um die „Verteidigung der Demokratie“. Das soll von dem reaktionären bis faschistoiden Charakter des ukrainischen Staates und vom Charakter des Ukrainekriegs ablenken. Der Krieg ist ein Brennpunkt des zwischenimperialistischen Machtkampfs zwischen USA, EU und Russland. Ein von Trump mit Putin diktierter Frieden setzt nur diesen Machtkampf mit „friedlichen“ Mitteln fort, während die Kontrahenten die Zeit nutzen, sich systematisch auf die nächste militärische Auseinandersetzung vorzubereiten. Wer wirklich Frieden will, muss den Kapitalismus als Ursache aller imperialistischer Kriege beseitigen!