Wo Steinmeier recht hat – und wo nicht

In seiner Rede am 9. November 2025 anlässlich der Reichspogromnacht der Hitlerfaschisten warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich: „Nie wieder!“ Er wandte sich klar gegen jede „völkisch-autoritäre“ Weltanschauung. Und er sprach sich indirekt für ein Verbotsverfahren gegen die faschistische AfD aus. Das hebt sich wohltuend ab von deren grassierender Verharmlosung. Kein Wunder, dass ihn das zur Zielscheibe der rechten Hetze von AfD bis Bild-Zeitung machte.

Aber mit keinem Wort benannte Steinmeier die akute faschistische Gefahr. Stattdessen warnte er im weiteren vor einem angeblichen „Extremismus“, der auch von links drohe. Aber genau auf dieser Welle des Antikommunismus reitet doch die AfD! Vor allem forderte er, dass fortschrittliche und antifaschistische Kräfte jede Kritik an der Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien unterlassen. Bei „Themen wie Migration und Sicherheit“ dürfe kein „Rassismusvorwurf im Raum“ stehen. Es steht aber nicht „im Raum“, die Kritik daran ist völlig berechtigt, angesichts der Äußerungen von Bundeskanzler Merz zum „Stadtbild“ und Ähnlichem.

„Bürgerliche Politik ist etwas grundsätzlich anderes“ als Faschismus, behauptete Steinmeier. Es gibt in der bürgerlichen Politik bedeutende Unterschiede zwischen einer bürgerlich-demokratischen und einer faschistischen Politik. Das stimmt. Aber: Beides sind innerhalb des Kapitalismus Formen der Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft.

Eine antifaschistische Front muss von der Arbeiterklasse bis in Kreise des Bürgertums vielfältige antifaschistische und demokratische Kräfte vereinen. Sie darf aber niemals der Verteidigung des Kapitalismus verpflichtet sein. Ein konsequenter Antifaschismus tritt darüber hinaus dafür ein, dem Übel an die Wurzel zu gehen und nicht nur den Faschismus, sondern auch den Imperialismus ins Visier zu nehmen.