Widerspiegelung des imperialistischen Konkonkurrenzkampfs

Der Hauptstreitpunkt ist die Auseinandersetzung um einen verbindlichen Plan zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. In den bürgerlichen Medien wird der Widerspruch auf zwei Lager reduziert. Einmal das Lager, die einen Plan zur Abkehr von fossilen Energieträgern ablehnen und das andere Lager mit 80 Staaten, die auf solch einen verbindlichen Fahrplan in der Abschlussresolution bestehen. Zum ersten Lager gehören die hauptsächlichen Erdölproduzenten, vor allem die arabische Liga mit dem Schwergewicht Saudi-Arabien, aber auch Russland, Nigeria, China und Indien. Das zweite Lager fordert zwar einen Fahrplan für den Ausstieg, aber die Motive sind dabei nicht dieselben. So geht es für verschiedene Länder und Inselstaaten durch das Ansteigen des Meeresspiegels und Zunahme regionaler Umweltkatastrophen letztlich ums nackte Überleben.

Das gilt in gleichem Maße sicher nicht für Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Sie haben einen Brief von insgesamt 30 Staaten an die COP-Präsidentschaft geschrieben. Darin drohen die Unterzeichner, der Erklärung nicht zuzustimmen. »Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergangs weg von fossilen Brennstoffen enthält«, heißt es in dem Schreiben. Während die Bundesregierung die eh unzureichenden Umweltschutzmaßnahmen zurückfährt, den Neubau von bis zu 71 neuen Gaskraftwerken plant, spielt sie in Brasilien den großen Umweltschützer. Sicher hat dies mit dem nach wie vor vorhandenen Umweltbewusstsein der Massen zu tun, auch wenn dies zeitweilig überlagert ist. Dies war und ist auch der entscheidende Punkt, weshalb sowohl die EU als auch Deutschland längerfristig planen, aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Der Hauptgrund, weshalb sie auf einen Fahrplan bestehen, ist aber nicht die Sorge um die Umwelt, sondern sind schlichtweg wirtschaftliche Interessen. Zum einen geht es darum, etwaige durch die Transformation entstehende Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf zu vermeiden. Und zum andern erhoffen sie sich Konkurrenzvorteile auf dem Weltmarkt durch die Produktion und Verkauf von Umwelttechnologien und Produkte im weitesten Sinne.

Um das Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe zu dämpfen bzw. zu stoppen ist allein Verlass auf das dritte Lager in Brasilien: Das sind die Umweltaktivisten an der Basis, von den indigenen Völkern, Umweltorganisationen, Organisationen der Arbeiterklasse bis hin zu Vertretern des internationalen Industrieproletariats. Sie allein haben die Kraft, ein dringend notwendiges Sofort- und Schutzprogramm durchzusetzen als Schule eines gesellschaftsverändernden Kampfes zur Rettung der Menschheit.