Verfassungsgericht kippt Triage-Gesetz

Ärzte müssen im Zweifelsfall zunächst die Patienten mit der besten Überlebenschance behandeln, wobei auch behinderte Menschen nicht benachteiligt werden dürfen. Dagegen geklagt hatten 14 Notfallmediziner, die sich in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt sahen. Jetzt sind die Bundesländer in der Verantwortung, Triage-Gesetze zu erlassen.

Der Hintergrund ist brisant: In rasantem Tempo treibt die Regierung die Militarisierung voran. Das Gesundheitswesen soll ein Teil der Gesamtverteidigung werden und „resilient“ werden für den Kriegsfall. Während Milliarden Gelder eingespart werden bei der Krankenhausversorgung, sollen Milliarden aus dem Sondervermögen in den Umbau kriegstüchtiger, auch unterirdischer Kliniken fließen. Im Kriegsfall gelten dann die Notstandsgesetze. Alle Gesundheitseinrichtungen werden militärischen Befehlshabern unterstellt, das medizinische Personal wird zwangsverpflichtet. Von einer „Berufsfreiheit“ oder der Ethik der Ärzte ist dann nicht mehr die Rede …

Laut Planspielen der Bundeswehr müssen im Ernstfall 1000 verletzte Soldaten pro Tag versorgt werden, wenn Deutschland zum Aufmarsch- und Durchmarschgebiet für die NATO wird. Im Rahmen einer „umgekehrten Triage“ haben dann auch gering verletzte Soldaten Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten.

Inwieweit ist das psychologische Kriegsvorbereitung? Inwieweit glauben die Kriegsplaner tatsächlich, einen Krieg in Mitteleuropa gegen die weltweit zweitgrößte Atommacht führen zu können? „Wir werden Euch nicht helfen können“, warnt zu Recht die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhinderung eines atomaren Weltkriegs). Ebenso wie der Verband Demokratischer Ärzte/innen mit einem Aufruf und einer Broschüre (www.vdaeae.de) sowie eine wachsende Zahl fortschrittlicher Kollegen/innen in Ver.di und anderen Gewerkschaften.

Wir alle sind aufgefordert, hier und jetzt konsequent jeder Kriegsvorbereitung entgegenzutreten! Es gibt ein wachsendes, großes Potenzial zur Stärkung der neuen Friedensbewegung ...