Pressemitteilung von "Widersetzen"
Streit um Versammlungsverbot – Protest gegen AfD-Jugend
Wie "Widersetzen" mitteilt, versuchen die Stadt Gießen und die örtliche Polizei offensichtlich, den angebrachten antifaschistischen Massenprotest gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation am 29. und 30. November in der Nähe des Versammlungsorts der Faschisten zu unterdrücken und zu untersagen:
Zum geplanten Gründungskongress einer neuen AfD-Jugend am letzten Novemberwochenende wird bundesweit zu Großprotesten mobilisiert. Die Versammlungsbehörde der Stadt Gießen hat den Protestorganisationen nun mitgeteilt, dass alle Versammlungen westlich der Lahn untersagt werden. Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ kritisiert scharf das Vorgehen der Polizei und der Stadt Gießen: Gegendemonstrationen haben ein Recht, in Hör- und Sichtweite zu einer anderen Versammlung stattzufinden.
„Die Stadt Gießen muss sich entscheiden: Ist sie für Demokratie und Weltoffenheit – oder rollt sie dem Faschismus den roten Teppich aus? Beides zusammen geht nicht. Aber wir lassen uns nicht aufhalten: Wir werden uns der Gründung der AfD-Jugend widersetzen“, so Suraj Mailitafi vom Aktionsbündnis "Widersetzen". Betroffen sind unter anderen die angemeldeten Versammlungen des DGB Gießen, der Partei DIE LINKE, von Attac und des anarchistischen Camps. Sie erwägen, dagegen vor Gericht zu ziehen.
"Widersetzen" ist ein bundesweites antifaschistisches Aktionsbündnis mit Lokalgruppen in über 80 Städten. Das Bündnis plant, die Zufahrtsstraßen um die Gießener Hessenhallen mit Tausenden Menschen zu blockieren, um die Gründungsveranstaltung der AfD-Jugend Ende November zu verhindern.
Anmerkung der Redaktion
Die MLPD protestiert entschieden gegen das Verbot!