Rentendebatte
Das Dilemma der Regierungskoalition
Seit Monaten wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebetsmühlenartig, dass sich Deutschland "dieses Sozialsystem nicht mehr leisten" könne. Sein reaktionärer Einpeitscher, CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, will die Massen in Deutschland schon mal auf eine mittelfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre einschwören. Jetzt entzündet sich innerhalb der CDU der Streit um eine Erhöhung des Rentenniveaus.
Es geht kurz gesagt darum, dass im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union steht, dass der Wert des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben wird. Das Kabinett hat jetzt aber einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem vorgesehen ist, dass das Rentenniveau nach 2031 noch um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll, als im bisher geltenden Recht. Die Rente soll um ein wahnwitziges Prozent steigen, worüber sich nun die Jungen Abgeordneten der Unionsfraktion und die Junge Union mokieren.
Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine Reaktion auf den Unmut unter den Massen. Um einen Rentenpunkt (Entgeltpunkt) für das Jahr zu erhalten, muss man im nächsten Jahr 51.944 Euro im Jahr verdienen. In diesem Jahr waren es noch 50.493 Euro. Das entspricht einem Bruttolohn von 4328 Euro im Monat. Kein Wunder, dass die Regierung unter Druck gerät.
Bereits im Jahr 2013 erklärte der heutige Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, Stefan Engel, in einem Vortrag zur Sozialpolitik: „… Die Arbeiter (werden) immer produktiver, und deswegen ist es überhaupt kein Problem, dass eine geringere Zahl von Jüngeren einen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für alle reicht. So produziert ein Opel-Arbeiter einen Umsatz von 1,2 Millionen Euro im Jahr! Davon könnten 83 Rentner ein Jahr lang mit einer Rente von 1200 Euro im Monat finanziert werden! Es ist also dummes Zeug, wenn man den Leuten weismachen will, es gäbe in der Gesellschaft kein Geld für die Finanzierung der Renten!“ (www.mlpd.de: „Bald mit 99 in Rente?“)
Kanzler Merz fängt sich nun für sein Vorhaben Kritik von rechts ein. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion will das höhere Rentenniveau nämlich verhindern – mit der spalterischen Argumentation, die junge Generation würde zu stark belastet.
Dabei müsste dieses Geld gar nicht von der jungen Generation kommen. Die MLPD fordert seit Jahren eine Vermögenssteuer für Superreiche, Millionäre und Milliardäre. Das Geld dafür wäre da, wenn es sich einmal bei den Herrschenden in diesem kapitalistischen System geholt würde. Auch Frank Wernicke, der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, und Christiane Benner, die IG-Metall-Vorsitzende, haben im letzten Monat in der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken, eine Bürgerversicherung einzuführen, die auch für Selbstständige gilt etc. Gleichzeitig wurde für die Bundeswehr . ein "Sondervermögen" von 100 Mrd. Euro bereit gestellt. Es ist also nicht so, dass es dieses Geld für die Erhöhung des Rentenniveaus nicht gäbe.
Stattdessen sollen Rentnerinnen und Rentner, geht es nach der Bundesregierung, im Alter weiterarbeiten. So soll nach dem Willen des Koalitionsausschusses die sogenannte Aktivrente ab dem 1. Januar 2026 gültig werden, die es einem Teil der Rentnerinnen und Rentner erlaubt, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzu zu verdienen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Rentnerinnen und Rentner nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben bis zum Sarg arbeiten müssen.
Das Problem für die Regierung: Ohne die Stimmen der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion kann das Paket nicht beschlossen und im Dezember durch den Bundestag gehen. Union und SPD haben dort nur eine Mehrheit von 12 Stimmen.
Während Merz nun überlegen muss, ob er das Paket trotz des Drucks von rechts durch den Bundestag peitschen soll oder ob die Abstimmung besser nicht verschoben wird, schaut die Mitregierungspartei SPD dem Theater zu. Denn sie hat fest zugesagt, dass es keine Änderungen mehr geben werde. Dahinter kann Lars Klingbeil politisch nicht mehr zurückgehen, weil der Druck seiner Basis zu groß ist.
Besonders abstrus: Merz könnte die Jungen Abgeordneten damit ködern, dass das Rentenpaket in der jetzigen Form verabschiedet wird, und gleichzeitig noch in der laufenden Wahlperiode seinerseits eine große Reform ankündigen, mit der das Rentensystem ab 2031 ganz neu ausgerichtet würde. Das würde bedeuten: Es wird ein Paket verabschiedet, das nie zur Anwendung kommen wird!
Die Regierung steckt in einem so tiefen Dilemma, dass in den bürgerlichen Leitmeiden bereits darüber spekuliert wird, ob das die Koalition sprengen könnte. Merz musste schon öffentlich dementieren, dass die Koalition zerbrechen und er auf eine Minderheitsregierung setzen könnte. War er nicht seinerzeit mit dem Spott über den Krisenzustand der Ampel-Regierung angetreten? Das Lachen dürfte ihm mittlerweile im Hals stecken geblieben sein.
Die MLPD steht für die vollständige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer! Weg mit der Rente mit 67! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich! Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit!