50. Todestag des faschistischen Diktators Franco
"No pasarán!" – Damals wie heute
Am 20. November 1975 starb der spanische faschistische Diktator Francisco Franco Bahamonde in Madrid. 36 Jahre lang herrschte in Spanien unter Francos Führung eine faschistische Diktatur. Hunderttausende starben durch Hinrichtungen, in Arbeitslagern oder durch unmenschliche Haftbedingungen. 1,5 Millionen wurden in Konzentrationslager eingesperrt, darunter insbesondere Gewerkschafter und Kommunisten. Kinder von Regimegegnern wurden zur Zwangsadoption den Eltern weggenommen. Franco-Spanien war und ist ein Paradebeispiel dafür, was Faschismus an der Macht in letzter Konsequenz bedeutet.
Damals, in den 1930er-Jahren, war der Faschismus als Gegenpol zum großen sozialistischen Lager in Teilen Europas auf dem Vormarsch. Auch heute gibt es eine akute faschistische Gefahr. In Deutschland gelang es den Herrschenden mit der AfD erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg, eine faschistische Massenbasis aufzubauen. Donald Trump baut die USA zu einer faschistischen Diktatur um. 50 pensionierte spanische Militärs verbreiteten im November 2023 einen Putsch-Aufruf zur Absetzung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und für Neuwahlen. In Torre Pacheco machten faschistische Trupps Hetzjagd auf Migranten. Das unterstreicht, dass eine starke internationale antifaschistische und antiimperialistische Front aufgebaut werden muss.
Die faschistoide VOX verbreitet über TikTok und weitere soziale Medien ihre Geschichtsklitterung. Die modernen Faschisten nutzen geschickt den Unmut der Jugendlichen über ihre Lage mit hoher Arbeitslosigkeit. Sie verklären die Situation mit Zwangsarbeitern unter Franco zu einer Zeit mit weniger Arbeitslosen, die Politik der Repression, der massenhaften Verhaftungen, Hinrichtungen zu einer Zeit mit weniger Kriminalität. Das kann deswegen so verfangen, weil viele die Geschichte der faschistischen Diktatur nicht kennen, die Aufklärung im Schulunterricht nicht stattfindet.
Der faschistische General Franco und seine Verbündeten in Politik und Kapital putschten sich 1936 an die Macht, um eine bürgerlich-demokratische Regierung zu verhindern. Zuvor gewann das Bündnis der ‚Frente Popular‘ aus kommunistischen, sozialistischen, republikanischen und linksbürgerlichen Parteien und Organisationen, das sich gegen die faschistische Falange-Partei, Monarchisten und feudale katholische Kreise zusammengeschlossen hatte, im Februar 1936 mit deutlicher Mehrheit die vorgezogenen Neuwahlen.
Wesentliche Basis dieser Einheitsfront waren harte Kämpfe der Arbeiterklasse. Sie nahm im Kampf gegen die drohende Errichtung einer faschistischen Diktatur eine führende Rolle ein. Vom 5. bis 19. Oktober 1934 fand ein teils bewaffneter Generalstreik statt. In Asturien organisierten sich 30.000 Arbeiter in einer "Roten Armee“ und zerschlugen für zwei Wochen den staatlichen Machtapparat. Ihr Aufstand wurde zwar niedergeschlagen, war aber ein wichtiger Vorläufer für die antifaschistische Volksfront, die sich 1936 bildete.
Drei Jahre lang kämpften im Spanischen Bürgerkrieg heldenhaft fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in der Volksfront des Frente Popular gegen den militärischen Putsch der Franco-Truppen im Juli 1936. Ab 1936 unterstützten Internationale Brigaden den Kampf gegen die Franco-Diktatur. Initiiert und organisiert wurden sie von der Kommunistischen Internationale, dem internationalen Zusammenschluss kommunistischer Parteien.
Die Faschisten unter Hitler, Mussolini und Franco einte ihr aggressiver Antikommunismus. Mit dem erklärten Ziel der "Vernichtung des Bolschewismus in Spanien" betrachteten sie die Bombardierung der Stadt Guernica durch die deutsche "Legion Condor“ als Probelauf für den Angriff auf die sozialistische Sowjetunion mit dem Zweiten Weltkrieg.
Bevor Franco 1975 starb, hatte er zuvor ein Gesetz zu seiner Regentschaft auf Lebenszeit erlassen und seinen Nachfolger bestimmt. So wurde Juan Carlos I. als König zum Staatsoberhaupt ernannt. Dieser erklärte, die fast 40-jährige Tyrannei sei „eine gute Grundlage für den Fortschritt“ gewesen. Ähnlich wie in Deutschland nach dem Ende des Hitler-Faschismus nutzte der Kapitalismus, nachdem der Faschismus als Herrschaftsmethode "ausgedient" hatte, Teile des alten Personals in neuen Ämtern.
1977 fanden zwar erstmals seit 1936 wieder bürgerlich-demokratische Wahlen statt, aber eine Entnazifizierung gab es nicht. Keiner der Franquisten wurde zur Rechenschaft gezogen oder bestraft. Die sterblichen Überreste von über 115.000 Menschen, die im Bürgerkrieg und der faschistischen Diktatur ermordet wurden, liegen immer noch in Massengräbern, während der Leichnam Francos bis vor sechs Jahren in einer protzigen Basilika bestattet war.
Die Urteile der Franco-Justiz wurden nicht annulliert. Auch heute sind in Spanien noch Straßen und Plätze nach Franco benannt, obwohl seit 2007 die Umbenennung vorgeschrieben ist. Erst 2022 wurde das "Gesetz zur demokratischen Erinnerung" beschlossen, das auf eine bestimmte Aufarbeitung zielt.
Die antifaschistische Losung aus dem spanischen Bürgerkrieg „No pasarán – sie werden nicht durchkommen“ ist bis heute tief verankert in der weltweiten antifaschistischen Bewegung. Sie gilt nicht nur im wörtlichen Sinn. Heute muss sie Leitlinie sein, im Kampf um die Denkweise unter den Massen alles dafür zu tun, dass der Einfluss der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise gestoppt und überwunden wird. Dazu müssen die antifaschistische Aufklärungsarbeit insbesondere unter der Jugend und der Aufbau der sozialistischen Jugendbewegung verstärkt werden.