Nein zum Völkermord - doch kein Raum im Landtag

Trotz eisiger Temperaturen fand die Übergabe überraschend nicht im, sondern vor dem Landtag in Dresden statt.  Ursprünglich wollte Nam Nguyen, Abgeordneter der Linkspartei, die Unterschriften in den Fraktionsräumen der Linkspartei entgegennehmen. Das hatte er auch ordentlich angemeldet. 

5000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gefordert, Waffenlieferungen an Israel über den Flughafen Halle/Leipzig zu stoppen. Ein Anliegen, dass angesichts der Wiederaufnahme der uneingeschränkten Waffenlieferung aus Deutschland umso dringlicher ist. Aber offenbar nicht für die Verantwortlichen der Linkspartei Fraktion. Denn kurz vorher wurde Nam Nguyen von der eigenen Fraktion die Nutzung der Räume verwehrt. Noch gravierender: Es wurde ihm nahegelegt, sich gar nicht mit PAL zu treffen. 

Eine Urkunde über die Unterschriften musste deshalb vor dem Landtag übergeben werden (Foto). Damit wird die Abgrenzung von Teilen der Linkspartei gegenüber der Palästina-Solidarität weiter verschärft. "Schon bisher gibt es ein Art Unvereinbarkeitsbeschluss der sächsischen Linkspartei gegenüber Handala", berichtet Jörg Weidemann von der MLPD in Sachsen. Handala arbeitet seit vielen Jahren als Palästina-Gruppe in Leipzig. "Dass dieses Kontaktverbot jetzt offenbar auch auf das PAL ausgeweitet wird, ist sehr weitgehend. Denn beim PAL arbeitet neben vielen anderen nicht nur Handala mit, sondern auch die MLPD und nicht wenige Menschen der Linkspartei selbst."

Wenn jetzt derart unfreundlich die Räume kurzfristig entzogen werden, ist dies auch ein Affront gegenüber den 5000 Menschen, die für den Stopp der Waffenlieferung unterschrieben haben. Offenbar ist maßgeblichen Teilen der Linksparteifraktion die Aufrüstung Israels wichtiger, als die sonst gern zur Schau gestellte Bürgernähe, findet Jörg Weidemann. "Wir wollen auf jeden Fall nachfragen, was es mit dieser Ausweitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses auf sich hat. Trifft er jetzt auch alle, die mit Handala zusammenarbeiten?"