„Sicherheits“-Konferenz in Berlin
Konferenz der weiteren Kriegsvorbereitung und Militarisierung
Am 18. und 19. November fand in Berlin die „Sicherheitskonferenz“ statt. Politiker, Militärvertreter und Wirtschafts-„Experten“ berieten über die Stärkung der „Verteidigung Europas“. 140 „Fachleute“ gaben ihre „Sicherheitspolitik“ von sich. Von wegen Sicherheit! Hier geht es darum, den Massen Angst zu machen, damit sie sich an die Seite ihrer imperialistischen Ausbeuter stellen, um gegen andere imperialistische Ausbeuter zu kämpfen.
Schon die Zusammensetzung zeigt, dass es um die weitere Kriegsvorbereitung und Militarisierung geht. Siemens, Mercedes-Benz, Drohnenhersteller Hensoldt, Airbus, Boeing, die französischen Rüstungskonzerne Dassault und Thales, die Zulieferer der US-Luftwaffe Lockheed Martin und Northrop Grumman, Elbit Systems und IAI als Waffenhersteller aus Israel, BAE System aus Großbritannien u. v. m. – alles, was an der Rüstungsindustrie beteiligt ist.
Wohin der Hase läuft, zeigte sich auch an der Eröffnungsrednerin, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Agnes Strack-Zimmermann. Ohne psychologische Kriegsvorbereitung können die Menschen nicht für einen Krieg gewonnen werden. Diese zu leisten, haben sich besondere Strack-Zimmermann und Kriegsminister Boris Pistorius zur Aufgabe gemacht.
Erstere betonte in einem Interview im ARD-Morgenmagazin die notwendigen Anstrengungen zu einer engeren Zusammenarbeit der europäischen imperialistischen Länder, weil „kein Land in Europa sich alleine verteidigen könne“, da die USA kein verlässlicher Partner mehr seien.
Der Wunsch der europäischen Länder, „eigenständiger“ zu werden, resultiert allerdings ursächlich aus ihrem Streben nach Weltherrschaft und der Konkurrenz zum ebenso großen imperialistischen Streben der USA nach Weltherrschaft.
Pistorius, nicht minder engagiert an dieser psychologischen Kriegsvorbereitung: „Wir haben keinen Krieg, wir haben keinen Frieden“. Bis jetzt ist Deutschland noch nicht in einem Krieg, abgesehen von eingesetztem Militär in anderen Ländern. Strack-Zimmermann posaunt ebenso, wir werden „schon kriegerisch angegriffen“. Durch Drohnen- und Cyberangriffe, deren Urheber noch gar nicht belegt sind. Wortwahl und Gestik dieser beiden Kriegstreiber bringen weniger die Sorge um Frieden zum Ausdruck, als unverblümte Kriegsvorbereitung.
Hinter dem Auftreten dieser beiden Figuren (es gibt natürlich weitere) zeigt sich die grundlegende Gesetzmäßigkeit, die schon Lenin aufgedeckt hat – dass Imperialismus Krieg bedeutet.
Zur Rechtfertigung der Aufrüstung und Militarisierung, der Kriegsvorbereitung, wird immer wieder das Streben Russlands angeführt, auch „uns“ anzugreifen. Russland will laut Strack-Zimmermann auch Moldawien und Georgien angreifen, und hätte sogar schon die baltischen Länder im Blick. Untermauert wird dies auf der Konferenz durch den Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Claeson, der die Bedrohung der NATO durch Russland „als hoch“ einstuft.
Für den Angriff auf die Ukraine durch das imperialistische Russland gibt es keinerlei Rechtfertigung, es ist ein imperialistischer Akt. Auch ist Russland generell ein Angriff auf weitere Länder zuzutrauen in seinen imperialistischen Ambitionen. Das zu leugnen, wie es revisionistische Kräfte wie etwa die DKP tun, ist eine Fehleinschätzung. Aber konkrete Anzeichen sprechen momentan nicht dafür.
Die generelle Möglichkeit seitens Russland ist kein Grund, sich den imperialistischen Bestrebungen Deutschlands oder der NATO unterzuordnen. Eine Unterordnung unter eine der beiden imperialistischen Seiten bedeutet eine Unterstützung, die Völker gegeneinander zu hetzen.
Wenn der deutsche Imperialismus oder die NATO für Frieden wären, warum wird der Völkermord in Israel gegen Palästina unterstützt? Warum wird das türkische faschistische Regime im „völkerrechtswidrigen“ Kampf gegen das kurdische Volk und die türkische Bevölkerung unterstützt?
Anstatt unter dem Narrativ „Russland will uns angreifen“ die westliche Aufrüstung zu unterstützen, gilt es, sich auch mit der Entwicklung der Konkurrenz der imperialistischen Kräfte auseinanderzusetzen.
So schickte Putin am 17. Dezember 2021 einen Vertragsentwurf an die USA, der Maßnahmen vorschlug, eine NATO-Osterweiterung auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion auszuschließen. Das wurde ignoriert, weil die Pläne für die weitere Aufrüstung der NATO schon in der Schublade lagen. Sowohl die NATO mit ihren Ländern als auch Russland betreiben Weltkriegsvorbereitung, wogegen Widerstand entwickelt werden muss.
Die „Sicherheitskonferenz“ wird auch vom Kriegsminister Pistorius dazu genutzt, die Wehrpflicht in Schweden nun auch für Deutschland verstärkt zu propagieren und durchzusetzen.
Eine „Sicherheit“ gegen Krieg und Faschismus kann nur erreicht werden durch den Aufbau einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Front durch den aktiven Widerstand und internationalen Zusammenschluss der Arbeiter- und Volksbewegungen der Welt. Eine letztendliche Sicherheit kann nur durch die Abschaffung des Imperialismus und den Aufbau der Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt erreicht werden. Angesichts der verstärkten Kriegstreiberei muss dies unbedingt beschleunigt werden.