18. Bundeskongress der Linksjugend Solid verabschiedet Resolution „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“
Jugendverband REBELL ist solidarisch gegen reaktionäre Hetzkampagne
Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, „Solid“, hielt vom 31. Oktober bis zum 1. November ihren 18. Bundeskongress ab. 70 Prozent der Delegierten stimmten dort für eine Resolution „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“. Darin wird scharfe Kritik an der Haltung der Mutterpartei DIE LINKE zur israelischen Politik geübt, der Krieg Israels in Gaza als Genozid gebrandmarkt und der gesamte Verband zu einer palästinasolidarischen Praxis aufgefordert. Selbstkritisch geht sie hart mit sich ins Gericht, wenn sie sich „historisches Versagen“ vorwirft, weil sie zur Palästina-Frage lange keine klare Positionierung hatte.
In der Linkspartei und der Linksjugend gibt es bis heute dazu keine einheitliche Linie. In der Linkspartei herrscht „Pluralismus“ – also verschiedene, teils sich widersprechende Strömungen koexistieren in der Partei nebeneinander. Viele Jahre prägten in der Linksjugend „Antideutsche“ deren Positionierung und Praxis in der Palästina-Frage. Sie stehen für uneingeschränkte Solidarität mit Israel – Kritik daran wird gebetsmühlenartig als Antisemitismus diffamiert. Wie blind muss man sein, um den augenscheinlichen Völkermord am palästinensischen Volk in der jetzigen Situation zu leugnen und die Solidarität mit Palästina als Antisemitismus zu bezeichnen?
Offenbar scheint die "Antideutschen"-Strömung in der Linksjugend ihre Selbstisolierung nicht wahrhaben zu wollen und versucht nun, mit Dreck um sich zu werfen: Von angeblichem Psychoterror, Einschüchterung und Drohungen gegenüber Delegierten, die sich gegen die Resolution stellten, ist die Rede. Was davon wirklich stimmt, steht nicht in den Schlagzeilen.
Das rief 17 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow, auf den Plan: In einem Brief an die Partei- und Fraktionsspitze behaupten sie wahrheitswidrig, der Beschluss würde das Existenzrecht Israels delegitimieren. Sie fordern vom Parteivorstand, dass „diese politische Orientierung und politische Kultur“ nicht unwidersprochen geduldet werden dürfe. Um die Wogen zu glätten, veröffentlichten die Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner in einer Stellungnahme: "Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist" .
Der Jugendverband REBELL hat heute einen Solidaritätsbrief an die Linksjugend geschrieben. Sie schreiben: „Ganz klar solidarisch sind wir mit euch gegen die Hetzkampagne und die ungeheuren Verleumdungen, die euch jetzt entgegenschlagen. Die ekelhafte Hetze, euch als 'Antisemiten' zu verleumden, ist doch ein erbärmlicher Versuch, die Solidarität mit den Menschen in Palästina und ihrem Befreiungskampf einzuschüchtern. Immer mehr Menschen in Deutschland begreifen, dass es sich in Gaza um einen Völkermord handelt und dieser nur dank der Unterstützung der deutschen und US-Regierung des Faschisten Donald Trump möglich ist." (Hier die ganze Solidaritätserklärung.)
Der REBELL lädt herzlich ein, bei den Gaza-Soli-AGs zusammenzuarbeiten, und wirbt für den Wiederaufbau in Gaza mit Spendensammeln und den Brigaden zu Al-Awda.