Deutschland liefert wieder Waffen an Israel!

Die Bundesregierung hebt die im August wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur. Begründet wird das damit, dass die Waffenruhe in Gaza seit fünf Wochen halte - Wochen, in denen das israelische Militär fast täglich Angriffe geflogen und Unschuldige ermordet hat! Dennoch hat mit dieser Begründung die Bundesregierung den Exportstopp aufgehoben und will wieder Waffen nach Israel verkaufen. Wir sagen: Auch, wenn der Waffenstillstand ein Erfolg der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist, ist damit der Völkermord nicht beendet! Wer den Mördern Waffen in die Hand gibt, macht sich schuldig!