Auseinandersetzung um die zukünftige Orientierung

Die 20 Workshops hatten unter anderem das Thema »Angriff von Rechts auf JAV- und Betriebsrats-Arbeit«, »Aktuelles zum Budapest-Komplex«, »Der kurdische Widerstand« oder »Die deutsche Linke und der Nahost-Konflikt«. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Motto »Solidarität organisieren«. Angesichts der akuten faschistischen Gefahr war die Stimmung von der Losung „Alle zusammen gegen den Faschismus“ geprägt. Ein Redner kritisierte eine Unterschätzung der weltweiten faschistischen Tendenz und betonte die Notwendigkeit einer breiten antifaschistischen Front. Dieter Ilius aus Gera knüpfte daran an und hielt einen Beitrag zur faschistischen Anschlagsserie 2024 gegen mehrere Landtagskandidaten der MLPD und den Skandal der offensichtlichen Ermittlungs-Untätigkeit der Polizei. Er erhielt Beifall. Ein Kontrast dazu war im Workshop zum kurdischen Widerstand Katarina König-Preuss, Antifa-Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion, die bei einem Beitrag eines MLPD-Genossen nach zwei Sätzen ihm undemokratisch das Mikro entzog. Das war allerdings während des gesamten Ratschlags eine unrühmliche Ausnahme. Im Allgemeinen konnte und wurde sachlich und konstruktiv diskutiert.

So auch in dem Workshop »Die deutsche Linke und der Nahost-Konflikt«. Eine in diesen Workshop eingebrachte Stellungnahme der »Orga-Gruppe« des Ratschlags stellte sachlich fest: »Wir haben in unseren internen Diskussionen weder einen Konsens gefunden, noch wollten wir eine gemeinsame Lösung für den Nahostkonflikt erarbeiten.« Die Stellungnahme setzt dann jedoch die Kritik an der rassistischen Ideologie des Zionismus mit Antisemitismus gleich. Diese Kernargumentation des sogenannten „linken Antisemitismus“ ist nichts anderes als Antikommunismus, weil sie jegliche internationalistische vom Klassenstandpunkt ausgehende Kritik an der israelischen Regierung diffamiert. Gleichzeitig sollte eine »Rote Linie« gegenüber Kräften gezogen werden, die »positive Bezüge auf Organisationen wie Hamas ... und die PFLP« haben. Sollte mit dieser Methode der Gleichsetzung der Kritik am imperialistischen Zionismus mit Antisemitismus und der islamistisch-faschistischen Hamas mit der säkularen PFLP, durch die Hintertür wieder der Standpunkt der „Antideutschen“ zur Grundlage des nächsten antifaschistischen Ratschlags gemacht werden? Das stieß bei den Teilnehmern des Workshops auf Widerspruch. Einzelne meinten, dass die »Antideutschen« selbst »bisher vertretene Positionen einmal überprüfen sollten«. Klar wurde, eine solche Position kann keine Grundlage für eine gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit auf einer antifaschistischen, internationalistischen Grundlage sein.

Auf dem kurzen Abschlussplenum wurde zur Mitarbeit beim »Orga-Team« des Ratschlags und zu zahlreichen antifaschistischen Aktivitäten der nächsten Zeit, sowie zum bundesweiten Protest und Widerstand gegen die Neugründung der faschistischen AfD-Jugendorganisation am 29.11.in Gießen aufgerufen. Die MLPD Thüringen – der eine Mitarbeit im Vorfeld verweigert wurde - hat nach dieser Erfahrung dem »Orga-Team« eine E-Mail geschrieben, worin sie ein klärendes Gespräch vorschlägt, um zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zu kommen.