70 Jahre Bundeswehr – 70 Jahre Großmachtstreben

Zu ihrem 70. "Wiegenfest" hat die Bundeswehr überall in Deutschland Plakate mit Slogans wie "Weil wir etwas gegen Krieg haben!“ oder „Weil Frieden nicht selbstverständlich ist" plakatiert. Damit wird die Mär von der Bundeswehr als "Instrument der Friedenssicherung", wie sie heute schon die Kinder in der Schule beigebracht bekommen, weiter vertieft. Fakt ist aber: Die Bundeswehr ist keine Truppe zur Friedenssicherung. Sie ist eine Armee eines imperialistischen Staates. Das Wesen des Imperialismus ist, andere Nationen zu unterdrücken und sie ihrer Rohstoffe etc. zu berauben. Deshalb ist die Bundeswehr eine imperialistische Armee und als solche ein Werkzeug zu genau diesem Zweck. Eine imperialistische Armee ist nicht nötig, um Frieden zu schaffen. Sie wird gebraucht, um im Rahmen der zwischenimperialistischen Widersprüche möglichst viel Macht für die deutschen Monopole zu sichern. Diese Widersprüche verschärfen sich aktuell zu einer Gefahr eines Dritten Weltkriegs, weshalb die Bundeswehr aktuell auch ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro bekommt.

Umstrukturierung der Bundeswehr – neue Aufgabenstellung

Entgegen der Darstellung in der Öffentlichkeit, werden Rüstungsprogramme in der Regel nicht kurzfristig als Reaktion auf eine kurz zurückliegende Entwicklung aufgestellt. Von der Planung bis zur Beschaffung und zum Einsatz neuer Waffensysteme vergeht oft ein Jahrzehnt oder mehr. Vom Einführungszeitpunkt eines neuen Waffensystems lässt sich also schließen, dass es mindestens zehn Jahre vorher schon geplant und mit der Rüstungsindustrie und ihren Ingenieuren abgesprochen sein musste.

Mittlerweile ist es aber so, dass die Erweiterung des sogenannten Verteidigungsauftrages um „friedenserhaltende“ und „friedensschaffende“ Einsätze mit entsprechenden Strukturreformen vor über 20 Jahren durch die Wirklichkeit des Ukrainekriegs und die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China eingeholt und überholt worden ist.

Die „Verteidigung am Hindukusch“, laut Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), ist Vergangenheit.¹ Statt weltweit verlegbarer Einsatzkräfte wird jetzt wieder eine Bundeswehr gebraucht, die an der Nahtstelle zwischen Russland und der NATO als strategische Drehscheibe und als Bollwerk zugleich funktionieren soll: Deutschland als Schlachtfeld!?

Der Ukrainekrieg zeigte zudem neue Entwicklungen: kleine, wendige Drohnen in großer Zahl mit zahlreichen Funktionen und Verwendungen; hybride Kriegführung durch Angriffe auf Infrastruktur und Internetkommunikation. Und es gibt eine neue Form der Gefechtsführung. Ein herkömmlicher Divisionsgefechtsstand der NATO in der Größe einer Kleinstadt würde auf dem Gefechtsfeld der Ukraine keine zehn Minuten überleben.²

Allein die sich daraus ergebenden neuen Rüstungsprogramme und Ausbildungsanforderungen stellen die aktuelle Bundeswehr vor riesige Probleme, zumal es ihr an qualifiziertem und kriegsbegeistertem Personal fehlt.

Doch selbst wenn hier keinerlei Defizite bestünden: Ließe sich ein Krieg gegen eine Atommacht wie Russland gewinnen? Schon der preußische General von Clausewitz wies nicht nur darauf hin, dass der Krieg dazu dient, dem Gegner seinen Willen aufzuzwingen, sondern auch darauf, dass der Sieg auf Dauer behauptet werden muss, woran schon Napoleon im Krieg gegen Russland scheitern musste.

Die Lüge von der kaputtgesparten Bundeswehr

Das Hauptargument für die seit drei Jahren aberwitzige Steigerung der Rüstungsausgaben ist die Behauptung, die Bundeswehr wäre lange Zeit kaputtgespart worden. Laut Grafik des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI³ kann man von einer durchschnittlichen Höhe der Militärausgaben von jährlich 45 Milliarden US-Dollar ausgehen. Bei 70 Jahren Bundeswehr sind das 3,15 Billionen US-Dollar oder 2,56 Billionen Euro. Das toppt sogar die aktuelle Staatsverschuldung! Von Kaputtsparen kann also keine Rede sein!

Allerdings ging der Rüstungsetat nach kontinuierlicher Steigerung bis 1989 mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts zurück und erreichte 2005 einen Tiefstand. Politisch wäre damals eine weitere Steigerung des Wehretats nicht vermittelbar gewesen, zumal es eine Massenstimmung zur Auflösung der NATO gab.

Ab 2011 und verstärkt seit 2015 nach Annexion der Krim durch Russland wurde jedoch kontinuierlich wieder gesteigert bis zum heutigen historischen Höchststand. Dazu gehört nicht nur das Sondervermögen genannte Extrapaket von 100 Mrd. Euro, sondern auch die Steigerung des Rüstungsanteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von früher um 1 Prozent auf geplante bis zu 5 Prozent sowie die Umstellung der Ökonomie auf Kriegswirtschaft.

Bereits damals: Breiter antimilitaristischer Widerstand gegen Gründung

Am 12. November 1955 überreichte Verteidigungsminister Theodor Blank (CDU) in der Bonner Ermekeil-Kaserne 101 freiwilligen Soldaten ihre Ernennungsurkunden. Sechs Jahre zuvor, 1949, versicherte sein späterer Nachfolger, Franz Josef Strauß (CSU), bei einer Wahlkampfveranstaltung noch: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“⁴

Er bediente damit demagogisch die breite Ablehnung in der Bevölkerung von Plänen einer Wiederbewaffnung. Es folgten jahrelange Massenkundgebungen, Streiks, verbotene Unterschriftensammlungen und anhaltender Widerstand gegen die Remilitarisierung. Führend dabei: die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die Freie Deutsche Jugend (FDJ). In diesem Zusammenhang muss man das Verbot beider Organisationen in den 1950ern einordnen. Ihnen wurde „Verfassungsfeindlichkeit“ vorgeworfen. Dabei waren sowohl das Verbot als auch das Verfahren zur KPD selbst nicht verfassungskonform. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht nebenbei in seinem Urteil 2017 im Verbotsverfahren gegen die faschistische NPD, in dessen Rahmen auch auf das KPD-Verbot eingegangen wurde. Es wurde als unzulässiges Präventivverbot eingeschätzt.⁵ *

Doch die Verbote taten damals ihren Dienst und die Bundeswehr konnte gegründet werden. Auch Strauß dementierte ab da beharrlich seine pazifistische Aussage.

Wie Karl Liebknecht schon sagte: Der Militarismus zermalmt die Völker und saugt ihr Blut wie ein Vampir.

Unsere Losung „Diesem System keine/n Mann/Frau und keinen Cent!“ müssen wir deshalb immer wieder ganz grundsätzlich begründen und nicht vom Pflegenotstand her, wie die Linkspartei das tut, weil das Geld so besser eingesetzt wäre. Der Militarismus ist Ausdruck der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, von Nationen durch Nationen – und verschwindet erst mit der Ausbeutung.