Dortmund
Zu den Hintergründen des faschistischen Terroristen Martin S.
Am 10. November wurde in der Dortmunder Kielstraße (Nordstadt) der 49-jährige Martin S., „Reichsbüger“ und Neofaschist, von der Polizei festgenommen. Er hatte Todeslisten von 20 Bundespolitikern, wie Angela Merkel oder Olaf Scholz, sowie von Richtern und Staatsanwälten angelegt, Anleitungen zu Bombenanschlägen im Darknet veröffentlicht und Belohnungen in Kryptowährung für die Ermordung der veröffentlichten Personen eingefordert.
Dies erfolgte auf der inzwischen gelöschten Plattform im Darknet unter dem Namen „Assassination Politics“. Die Festnahme erfolgte auf Anweisung der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf „Anleitung zur Begehung eines Terroranschlags“ und der „Terrorfinanzierung“. Gegen Martin S. wurde Untersuchungshaft angeordnet.
Martin S. war schon seit längerem unter Beobachtung durch die Dortmunder Polizei. 2020 wurde er wegen Straftaten in den von Faschisten organisierten sogenannten „Anti-Corona-Protesten“ von der Dortmunder Polizei angeklagt und seit 2021 von der Dortmunder Polizei als Teil der neofaschistischen Szene in Dortmund beobachtet. Wegen verschiedener Straftaten, wie Volksverhetzung, wurde er auch zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er nahm ebenfalls an der „Gedenkveranstaltung“ zum Tod des früher führenden Dortmunder Neofaschisten Siegfried Borchardt teil. Ein Antrag des Staatsschutzes zur Einstufung von Martin S. als „rechtsextremer Gefährder“ wurde jedoch 2024 vom Landeskriminalamt NRW wegen „Mangel an Beweisen“ abgelehnt.
Die Dortmunder Polizei und Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) heften sich an das Revers, dass durch „konsequentes Vorgehen“ gegen Dortmunder Neofaschisten deren Aktivitäten zurückgegangen wären. Es sind aber erhebliche Zweifel daran angebracht, wie konsequent das Vorgehen gegen faschistische Umtriebe tatsächlich ist, insbesondere durch die Polizei NRW und Innenminister Reul. S. war schon lange als faschistischer Straftäter in Erscheinung getreten, und trotzdem wurde er nicht als "Gefährder" eingestuft, während bei Revolutionären nichts als ihre Weltanschauung für so eine Einordnung erforderlich ist.
Wieso wurden denn die Beweise aus dem Darknet erst jetzt gefunden? Waren diese erst jetzt aufgetaucht oder kommt es daher, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntermaßen auf dem „rechten Auge blind“ ist: Er tat sich im September 2018 damit hervor, am selben Tag in der Dortmunder Nordstadt öffentlichkeitswirksam gegen die sogenannte „Clan-Kriminalität“ vorzugehen, während gleichzeitig Faschisten von der damaligen Partei „Die Rechte“ unbehelligt von der Polizei in einem Fackelzug und mit antisemitischen Parolen durch Dortmund-Dorstfeld zogen.
Die geringeren Aktivitäten der Dortmunder Neofaschisten um die Partei „Die Heimat“ sind ein Erfolg, aber vor allem dem antifaschistischen Widerstand der Dortmunder Bevölkerung zu verdanken. Es ist jedoch fehl am Platze, in der heutigen Zeit einer akut faschistischen Gefahr Entwarnung vor faschistischen Tendenzen zu geben. Die Gefahr geht u.a. in Dortmund von der bekannten engen Verbindung der faschistischen AfD, der sogenannten „Corona-Leugner“, der „Reichsbürger-Szene“, der Faschisten von der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD und „Die Rechte“) und der sogenannten „autonomen Neo-Nazi“-Szene sowie faschistischen Influencern aus.
So kommt der faschistische AfD-Politiker Matthias Helferich, der im Dortmunder Stadtrat sitzt und mittlerweile in die AfD-Fraktion im Bundestag aufgenommen wurde, aus der ehemaligen faschistischen Jugendorganisation der AfD („Junge Alternative“) und pflegt Verbindungen zu der gesamten Neofaschistenszene in Dortmund und NRW. Er bezeichnete sich als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und er hat 2025 schon das zweite Mal den Oberfaschisten Björn Höcke aus Thüringen am 1. Mai nach Dortmund eingeladen. Dort ist er mit diesem provokativ öffentlich aufgetreten.
Die MLPD hat sich an den antifaschistischen (Massen-)Demonstrationen der letzten Jahre insbesondere gegen die faschistische AfD aktiv beteiligt. Wir unterstützen auch den Beschluss des Dortmunder Stadtrats für eine „Brandmauer gegen die AfD“ und verurteilen den reaktionären skandalösen Beschluss der Bezirksregierung Arnsberg, diesen Ratsbeschluss aufzuheben. Im Kampf gegen die akut faschistische Gefahr ist die breite antifaschistische Aktionseinheit gegen den Faschismus erforderlich: „Alle zusammen gegen den Faschismus“ war die meistgerufene Parole bei den antifaschistischen Massenprotesten der letzten Jahre.
Wir treten ein für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Wir schließen bei der Verbotsforderung bewusst die AfD als Vertreterin des „modernen Faschismus“ mit ein. Wir werden weiter eine Aufklärungsarbeit unter dem Motto: „Wer AfD wählt – wählt Faschismus“ machen, uns an der bundesweiten Demonstration gegen die Gründung der faschistischen Jugendorganisation der AfD am 29. November in Gießen beteiligen und breit in Dortmund dafür mobilisieren!