Weltkriegsvorbereitung
Neuer Wehrdienst soll noch in dieser Woche beschlossen werden
Nach dem ganzen Hickhack der vergangenen Wochen um das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ sind CDU/CSU und SPD inzwischen weitgehend einig, dass diese Woche noch über seine Einführung im Bundestag beschlossen werden soll.
Das Gesetz, auf dessen Grundlage alle Männer beginnend mit dem Jahrgang 2008 nach ihrer Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst befragt werden sollen, soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Bundeswehr fehlen für die „Kriegsfähigkeit“ Soldatinnen und Soldaten. Gegenwärtig hat sie 182.000. Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten bis 2035 auf mindestens 260.000 aufstocken. Die Bundeswehr-Reserve soll von derzeit 100.000 auf 200.000 Soldaten erhöht werden.
In der Einführung des Gesetzes und dem Ausbau der Kriegsfähigkeit der Bundeswehr waren sich die Koalitionäre von Anfang an einig. Die CDU/CSU wollte zunächst aber nur so viele Männer mustern, wie man auch ausbilden kann, und diese begrenzte Anzahl erst mal ermitteln. Auch in der SPD gab es erst mal erheblichen Unmut an der Parteibasis gegen das Losverfahren, so dass eine erste Lesung des Gesetzes zunächst im Bundestag abgesetzt werden musste und sich die latente politische Krise vertiefte. Boris Pistorius setzte von Anfang an auf eine flächendeckende Musterung, ohne allerdings je verpflichtende Maßnahmen auszuschließen, wenn es nicht genügend Freiwillige geben sollte.
Das zeichnet sich bereits heute ab. Die Zahl der Freiwilligen ist zwar dieses Jahr bisher leicht auf 13.000 gestiegen, aber von der Zielmarke 15.000 bis Ende des Jahres 2025 noch entfernt. Bis 2029 strebt die Bundeswehr gar 30.000 Freiwillige an und will dann 100 000 Wehrpflichtige haben. Nicht die Waffentechnik, sondern die Menschen entscheiden über die Kriegsfähigkeit. Dazu werden alle Register der psychologischen Kriegsvorbereitung gezogen. Die Demagogie von Pistorius blendet den Klassencharakter der Bundeswehr völlig aus, wenn er behauptet, dass eine „starke Armee, Personal und Material das effektivste Mittel seien um Kriege zu verhindern.“ Als wenn es Hitler an einer Armee, Material und Personal gefehlt hätte.
Es war schon immer die Logik aller Imperialisten, ihre Aufrüstung als Friedenspolitik zu tarnen. Sowohl Deutschland und die NATO wie Russland verfolgen eine imperialistische Großmachtpolitik und die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs! Das ist der Zweck der Aufrüstung! Die Bundeswehr lockt die Jugend mit einer „Charme-Offensive“, hoher Bezahlung und kostenlosem Führerschein.
Wir sind nicht pazifistisch eingestellt und haben uns gegen die Überleitung der Bundeswehr in eine Berufsarmee positioniert. Aber das jetzt vorgeschlagene Wehrdienstgesetz muss abgelehnt werden, egal ob mit oder ohne Losverfahren, weil es der Weltkriegsvorbereitung dient. Bekanntlich ist im Kriegsfall Schluss mit jeder Freiwilligkeit. Da werden alle Wehrfähigen zwischen 18 und 60 Jahren per Gesetz in die Armee eingezogen. Pistorius hat angekündigt, dass er den Kampf für die Gewinnung der Massen für die Kriegsfähigkeit „in die Familien, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und Universitäten“ entfalten will, „das sei gewollt und notwendig“.
Diesen Fehdehandschuh werden der REBELL, die Antiimperialisten und Marxisten-Leninisten zweifellos gerne annehmen. Der Vertreter der faschistischen AfD brachte in den Verteidigungsausschuss die Frage ein, welche Rolle es bei der Jugend spiele, die „Fähigkeit zum Töten“ zu erwerben und „Volk und Vaterland mit der Waffe in der Hand zu verteidigen“. Daran muss laut den modernen Faschisten wohl noch gearbeitet werden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibt jetzt eine massive Militarisierung in den Schulen. Jüngste Schülerinnen und Schüler sollen demnächst im Unterricht "Fluchtrucksäcke packen und Rettungsringe auswerfen" lernen. Über dem Unterrichtsfach steht nicht Kriegsvorbereitung, sondern Katastophenschutz. Pistorius fordert einen besseren Zugang von Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen. Gegen diese Militarisierung gibt es Widerstand von Schülern, Eltern und Lehrern, der verstärkt werden muss. Dazu gehört auch die Diskussion über die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus, wo die Ursachen für Kriegstreiberei trocken gelegt werden.
Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft! Gegen das Krisen- und Kriegsprogramm von Monopolen und Staat! Wer die imperialistischen Kriege abschaffen will, der muss den Imperialismus abschaffen! Für internationale Solidarität und Völkerfreundschaft - Vorwärts zum echten Sozialismus!