Waffen in Solinger Halle – politische Gesinnung wird ermittelt

Dieser Fund war deutlich bescheidener als der Waffenfund in Remscheid vom Oktober allerdings (RF-News berichtete), bei dem am 3. November sogar noch ein vierter versteckter Raum mit weiteren Waffen gefunden wurde. Die Zahl der Kriegswaffen geht dort in die Hunderte.

In Solingen wurden wenige Schusswaffen und eine große Anzahl Hieb- und Stichwaffen gefunden - keine einzige Kriegswaffe. Dazu heißt es in der Pressemitteilung: „Bislang fanden die eingesetzten Beamten scharfe Lang- und Kurzwaffen sowie Stich- und Hiebwaffen wie Schwerter, Säbel und Dolche. Bei einer dieser Stichwaffen war ein verfassungsfeindliches Symbol zu erkennen. Der polizeiliche Staatsschutz erhielt Kenntnis. Die Durchsuchungsmaßnahmen gegen den 77-jährigen Tatverdächtigen dauern an.“

Dieses Mal ermittelt die Polizei sehr wohl, ob ein faschistischer Hintergrund vorliegt. Hatte man in Remscheid trotz eines ganzen Raums voller faschistischer Symbole, Waffen und Uniformen (verharmlosend als „Museum“ bezeichnet) einen politischen Hintergrund ausgeschlossen, reicht nun in Solingen ein einzelnes Fahrtenmesser der „Hitlerjugend“ als Anlass: „Die intensiven Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz werden fortgesetzt. Hierbei wird auch geprüft, ob der Beschuldigte über eine verfassungsfeindliche politische Gesinnung verfügt.“

Zwar ist es richtig, dass die Polizei diesem Hinweis nachgeht. Es stellt sich aber doch die Frage, warum die selbe Polizeibehörde und die selbe Staatsanwaltschaft – ja, sogar der selbe Oberstaatsanwalt, Wolf-Tilman Baumert – in Remscheid und in Solingen so völlig unterschiedliche Maßstäbe anwenden. Soll hiermit am Ende nur der Eindruck erweckt werden, man sei nicht auf dem rechten Auge blind, und daher müsse die Einschätzung richtig sein, der viel gewichtigere Fund in Remscheid könne keinen neofaschistischen Hintergrund haben?