Pressemitteilung der Roten Hilfe
Verfahren gegen Zaid im Budapest-Komplex: Keine Auslieferung! Keine Abschiebung!
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe äußert sich erneut zum Budapest-Komplex (Auszüge):
Am heutigen Mittwoch, 12. November, findet in Paris die Verhandlung gegen den Nürnberger Antifaschisten Zaid statt, in der das Gericht entscheidet, ob er in Frankreich bleiben kann – oder ob er an Ungarn ausgeliefert oder nach Syrien abgeschoben wird. Zusammen mit vielen anderen Aktivist*innen wird Zaid beschuldigt, bei den Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall gab den ungarischen und deutschen Repressionsorganen Anlass für eine beispiellose internationale Verfolgungsjagd gegen Antifaschist*innen. Dabei leisten die deutschen Behörden dem ungarischen Regime bereitwillig Schützenhilfe.
Mit Ermittlungen wegen Körperverletzung und dem Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) gehen sie in einem Spiegelverfahren gegen die Aktivist*innen vor. ...
„Der Budapest-Komplex ist ein Paradebeispiel für die politische Verfolgung von Antifaschist*innen. Um die Betroffenen einzuschüchtern, schrecken die Behörden vor kaum einer Drohung zurück“, erklärte Hartmut Brückner, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Bis zu 24 Jahre Haft in ungarischen Kerkern oder sogar Abschiebung in Kriegsgebiete – diese Geschütze werden gegen Menschen in Stellung gebracht, die sich engagiert dem braunen Terror entgegenstellen. Doch das dürfen wir nicht zulassen: Keine Auslieferung, keine Abschiebung! Wir als Rote Hilfe e. V. stehen solidarisch an der Seite der von Repression betroffenen Antifaschist*innen.“