USA
Trump, Geldgeschenke und ein neues Badezimmer
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, allen US-Bürgern mit niedrigem Einkommen eine “Dividende“ in Höhe von 2000 Dollar auszahlen zu wollen.
Ein plötzlicher Anfall sozialer Fürsorge? Müssen sich Musk, Thiel & Co. Sorgen machen? Wurde er gar an Halloween vom Gespenst des Kommunismus heimgesucht? Mitnichten. Trumps Beliebtheitswerte haben in den letzten Wochen einen historischen Tiefstand erreicht. Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey haben die Republikaner hohe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Selbst die republikanische Kandidatin in Kalifornien tat kund, dass der Name Trump eine Belastung für ihren Wahlkampf wäre. Trump verzichtete daraufhin auf eine Unterstützung.
Mit Geldgeschenken im Stile eines römischen Kaisers hofft Trump wohl den Abwärtstrend aufzuhalten.
Eine Vorfreude auf ein nahes Ende der Ära Trump wäre allerdings sicher mit Vorsicht zu genießen. Faschisten brauchen eine Massenbasis, aber keine Mehrheiten. Seine Regierungsmethode der Gewalt und des Betruges steht erst am Anfang. Neben seinen sozialen Grausamkeiten ist sein persönlicher Lebensstil sicher ein weiterer Grund dafür, in der Beliebtheitsskala abzurutschen. So ließ er aus lauter Lust und Laune ein großes Badezimmer im weißen Haus nach seinem Geschmack mit weißem Marmor und goldenen Hähnen umbauen. Selbst seine eigene Pressesprecherin Karoline Leavitt zeigte sich darüber entsetzt, als sie davon erfuhr.
Eine politische Krise wird dieser Vorfall sicher nicht auslösen. Von den eher wachsweichen Politikern der Demokraten im Kampf gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur gibt es nur wenige, die wenigstens ansatzweise Paroli bieten.
So schrieb der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom auf Social Media durchaus schlagfertig: "Die Amerikaner hungern zu lassen, schreckt sie nicht ab. Die Gesundheitskosten sich verdreifachen zu lassen, schreckt sie nicht ab. Unsere Soldaten nicht zu bezahlen, schreckt sie nicht ab. Eine Toilette schon."
Allein acht Demokratinnen und Demokraten sind bei der kürzlichen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu Trump übergelaufen. Dabei wollten die tapferen Abgeordneten der Demokraten dieses Gesetz verhindern, weil Trump die Weiterzahlung von staatlichen Beiträgen zur Krankenversicherung streichen will. 2000 Dollar Bestechungsgeld haben da sicher nicht ausgereicht.
Apropos wachsweich. Als „Geste der Solidarität“ sind die Bundesregierung und das Land Rheinland-Pfalz mit der Auszahlung von insgesamt 43 Millionen Euro für rund 11.000 zivile Beschäftigte der US Army in Deutschland großzügig in Vorkasse gegangen, weil diese während des Shutdowns keine Gehälter aus den USA überwiesen bekamen. Das ist nicht nur wachsweich. Diese Haltung ähnelt eher der Konsistenz eines Gleitmittels für den Allerwertesten von Donald Trump.