Massiver Rollback in Sachen Umwelt trifft auf „pampern" der deutschen Industrie

So soll die deutsche Wirtschaft durch einen Industriestrompreis „gepampert“ werden. Dieser soll in den Jahren 2026 bis 2028 kommen und laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde haben. Zum Vergleich: Ein privater Haushalt bezahlte 2024 40,22 Cent für eine Kilowattstunde. Alles zum Wohle der ach so leidenden deutschen Monopol. 

Dazu wurde der Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen, angeblich um Deutschlands Strombedarf zu decken, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stünden. Anstatt Deutschland endlich – viel zu spät – vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, kommt nun der gnadenlose Rollback in Sachen fossiler Energieversorgung. Es gibt in Deutschland weder eine Versorgungslücke, noch ist die Energieversorgung gefährdet. Das zeigt alleine die Tatsache, dass im Land kein einziges Licht ausging, als die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen worden. Stattdessen will Umweltministerin Katherina Reiche das Heizen mit Erdgas ohne Limits erlauben und weiter eifrig Frackinggas aus den USA einführen. 

Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, erklärte Merz auch noch, dass zum 1. Juli die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken soll. Das macht etwa 350 Millionen Euro zugunsten der deutschen Luftverkehrsindustrie. Es wird also eifrig mehr geflogen und natürlich auch mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen. Dabei wird mit keiner dieser Maßnahmen die Krise der deutschen Monopole überwunden werden. Natürlich, die Milliarden nehmen sie gerne, aber den Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf können sie damit nicht ausgleichen.

Das ist die Politik der deutschen Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsentwicklung: Millionen für die deutschen Monopole zu Lasten der steuerzahlenden Massen; beschleunigtes Vorantreiben der weltweiten Umwelt- und Klimakatastrophe! Zeit der Regierung am Wochenende zum Umweltkampftag klar zu sagen: „Keinen Schritt weiter in diese Richtung! Mit uns nicht!“