Frankreich
Macron scheitert mit Rentengesetz
Am 12. November wurde viel beachtet Macrons Rentenreform durch Mehrheitsabstimmung in der Nationalversammlung suspendiert. Die linksreformistische Bewegung La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich [LFI]) und die revisionistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF bzw. PCF) stimmten gegen dieses Aussetzen – warum?
Bei der Reform geht es um die schrittweise Anhebung des Rentenalters und der notwendigen Einzahlungen. Das Aussetzen der Reform bedeutet einen Schlag für Macron und seine Kapitalistenfreunde. Sie ist ein Herzstück seiner volksfeindlichen Angriffe, mit denen er an die Entwicklung in Europa aufschließen will.
Das Aussetzen der Reform war von der sozialdemokratischen PS verlangt worden, um dem Staatshaushalt der Regierung zuzustimmen, die so vielleicht eine Überlebenschance hat. Jedoch: Das Aussetzen bedeutet keineswegs, dass die Rentenfrage neu verhandelt wird. Im Gegenteil: Wird die Reform selbst nicht infrage gestellt und ist nur aufgeschoben, und das auch nur für gut ein Jahr. Die finanziellen Verluste durch die Suspendierung werden an anderer Stelle des aktuellen Haushalts der Bevölkerung zusätzlich aufgebürdet.
Zu all dem gingen die LFI und auch die PCF zu Recht in Opposition. Auch die Millionen, die gegen die verhasste Reform auf die Straße gingen, lassen sich von solchen Manövern nicht täuschen. Echte soziale und politische Verbesserungen werden im Kampf erzielt und nicht durch oberfaule Kompromisse mit der Reaktion!