Kontakte zu Russland
Richtungsstreit in der AfD
In der faschistischen AfD tobt ein Richtungskampf um die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Der Flügel um Weidel möchte die bisher offene Pro-Russland-Politik der AfD infrage stellen, um Hindernisse für eine offenere Zusammenarbeit mit der CDU/CSU bis zu einer künftigen Regierungsbeteiligung aus dem Weg zu räumen.
Der Flügel von Chrupalla will die engen Beziehungen der AfD zu Russland und dem Faschisten Putin beibehalten. So hatte Chrupalla vor kurzem bei einem Auftritt bei Markus Lanz erklärt, dass "Putin ihm nichts getan" habe. Die Massen in Russland, die tagtäglich unter Putins faschistischer Politik leben müssen, und die Massen in der Ukraine, die jetzt im dritten Kriegswinter infolge erleben müssen, dass ihnen Putins Armee die Häuser zerbombt und die Energieinfrastruktur zerstört, werden das sicher anders sehen. Ganz davon abgesehen, dass die Frage, ob Putin persönlich Chrupalla ein Leid angetan hat oder nicht, nun wirklich nicht das Kriterium der Stunde ist.
In der Vergangenheit hatte die AfD gefordert, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, die nach dem imperialistischen Überfall auf die Ukraine eingefroren bzw. beendet worden waren, wieder aufzunehmen. Dazu gehörte auch die Forderung, russisches Gas zu kaufen. Der oberste AfD-Faschist Björn Höcke träumte 2023 schon von einem Pakt mit Putin und zitierte aus einer Rede, die der russische Präsident 2001 im Bundestag gehalten hatte: "Zusammen sind wir unschlagbar". (www.fr.de, 21.08.2023) Weiter veröffentlichte der Spiegel im letzten Jahr einen Bericht darüber, dass es Tonaufnahmen über die Finanzierung der AfD‑Funktionäre Maximilian Krah und Petr Bystron aus Russland gibt. Es sind also sowohl eigene finanzielle Interessen, die Interessen von Teilen der deutschen Monopole und anderer Kapitalisten, die mit dem Russlandgeschäft Maximalprofite scheffeln, als auch die russischer Monopole, die der Flügel von Chrupalla vertritt.
Die Weidel-Fraktion hatte diesen Kurs jahrelang mitgetragen. Sie sieht, dass es einen wachsenden Teil der Herrschenden gibt, der für eine Regierungsbeteiligung der AfD eintritt, um die Politik der reaktionären Wende allseitig durchzudrücken. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat diesbezüglich eine regelrechte Anleitung veröffentlicht. Unter dem Titel "Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung" behandelt sie explizit die Stellung zu Russland als Kriterium für eine – in ihren Worten – "rechtspopulistische" Partei.
So erklärte ihr Vorsitzender, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu der Studie, dass Parteien, die im Ukrainekrieg einen antiwestlichen Kurs fahren, nicht für eine Zusammenarbeit infrage kommen. "Und die AfD erfüllt diese Kriterien zweifelsohne nicht", so Lammert. Nicht der faschistische Charakter der AfD stört sie, sondern die Anti-EU- und die Pro-Russland-Richtung. Hier sind die Interessen der führenden Monopole Deutschlands eindeutig: Sie fordern Zugeständnisse der AfD – und Weidel geht darauf ein. Das verschärft die akute faschistische Gefahr.
Dementsprechend äußerte sich Weidel kürzlich im Bundestag zu einer Reise von putinfreundlichen AfD‑Mitgliedern ins russische Sotschi an diesem Wochenende. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt, könne sie "nicht verstehen, was man da eigentlich soll“. Offen wurde den Reiseteilnehmern mit Konsequenzen gedroht. Teil der Reise sollte auch ein Treffen mit Putins faschistischem Kettenhund Dmitri Medwedew sein, das wohl nach der Ankündigung Weidels abgesagt worden ist.
Welcher Flügel auch immer: Beide pflegen intensive Kontakte zu Faschisten – Putin und Trump. Die AfD ist selber eine faschistische Partei, die aufgrund ihres Charakters und ihrer Beziehungen zu den eben Genannten nach dem aktuell gültigen Potsdamer Abkommen sofort verboten gehört. Keinen Fußbreit dem Faschismus!