Entrechtung durch die neue Grundsicherung

"Drastische Verschärfungen der Sanktionen für die Langzeiterwerbslosen sind geplant, aber auch gravierende Nachteile für Bezieher von Sozialhilfe der bisherigen Grundsicherung", informierte einer der Moderatoren. "Es gibt bereits Sanktionen bei der ersten Fristversäumnis eines Termins beim Jobcenter durch eine Verpflichtungsverwaltungsakte (abweichend von dem Kooperationsvertrag, z.B. Zwang in eine Arbeitsgelegenheit), beim zweiten Versäumnis 30% Kürzung des Regelbedarfs, beim dritten Versäumnis die komplette Streichung der Grundsicherung.

Bei der kompletten Einstellung dieser Leistung entfällt der Krankenversicherungsschutz, außerdem werden keine Lebensmittelgutscheine mehr ausgegeben - diese Sanktion kann zum Tod des Betroffenen führen! Und das bei einer Quote der Totalverweigerer für Arbeit von ca. 0,6 Prozent von der Gesamtzahl der Erwerbslosen?! Der andere Moderator ergänzte sinngemäß: "Durch den Kampf der internationalen Konzerne um die Weltmarktherrschaft kommt es zu Einbrüchen bei der Gewinnmaximierung. Die Kapitalistenverbände sehen als Ursache die hohen Sozialausgaben und fordern daher ihre Kürzung. In spalterischer Weise sind neben den Migranten die Erwerbslosen im Visier dieser Kapitalisten. Dabei sind es die Konzerne, die am wenigsten Steuern im Verhältnis zu der breiten Masse der Bevölkerung zahlen, außerdem muss das Geld für die gigantischen Rüstungsausgaben im Sinne der Umverteilung von unten nach oben von irgendwo herkommen!"

Als "angemessene" Kosten der Unterkunft sollen die Grenzen des anderthalbfachen Betrags des Mietspiegels in den unteren Kategorien gelten. Das führt häufig dazu, dass die Bezieher der neuen Grundsicherung zu teure Wohnung haben und das Jobcenter bzw. das Sozialamt nur die niedrigeren Kosten der Unterkunft (einschl. Heiz- und Nebenkosten) übernimmt. Dazu gibt es im Gegensatz zum Bürgergeld keine Karenzzeit. Das ist eine Unmenschlichkeit besonders für alte und hilfslose Menschen in Sozialhilfe!

Mit einer weiteren Wortmeldung wurde im Rahmen des "Stadtbilds" über die Schrottimmobilien berichtet, die an Migranten oder andere Bedürftige oft zu hohen Preisen vermietet werden. "Zwar sollen diese Eigentümern nach der neuen Grundsicherung belangt werden können, jedoch bestehen diese Zustände seit Jahren, weil nicht behördlich eingegriffen wurde."

Die Montagsdemonstranten riefen zu weiteren Protesten auf. Sie informierten über eine Aktion der Umweltgewerkschaft am Umweltkampftag am 15.11.25 . Beginn ist um 12.00 Uhr auf der Huesstraße gegenüber vom Hauptbahnhof. Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Die nächste Montagsdemo ist am 8.12.25 um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. in Höhe des Burgerkings (Nähe Kreuzung Südring).