Ein konkreter Einblick in die Drecksarbeit der Regierung

40 Chefärzte und Chirurgen in ganz Deutschland hatten sich seit März 2024 bereit erklärt, 40 Kinder aufzunehmen und kostenlos zu behandeln. Für alle Kinder ist ein Platz in einem deutschen Krankenhaus und die Kostenübernahme für Behandlung und Flug garantiert. Pflegefamilien hatten sich bereit erklärt, die palästinensischen Kinder aufzunehmen. Bei den für die Rettungsflüge nach Deutschland ausgesuchten Kindern geht es um lebensrettende Maßnahmen.

Erst drei Monate später, im Juni 2024, war das BMI zu einem Gespräch bereit und verwies darauf, man „müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive …“. Das Außenministerium (BA) äußerte, „eine Einreise von Kindern unter zwölf Jahren zur Behandlung sei ‚grundsätzlich möglich‘“.

Das BMI betont, dass das Ziel bleibe, „dass die Hilfe vor Ort gestärkt und unterstützt wird“. In einer Bundespressekonferenz (BPK) meinte die damalige Bundesinnenministerin Faeser, dass Deutschland eigentlich nicht zuständig sei, sondern eher Italien. 32 Kinder, die bis März 2024 auf der Rettungsliste standen, sind inzwischen tot oder nicht mehr lokalisierbar.

Das BA äußerte sich weiter: „Es ist im Moment leider so, dass man über den Grenzübergang Rafah nicht aus Gaza ausreisen kann, … was nicht heißt, dass man vielleicht Wege findet, darum herumzukommen. Aber es ist halt einfach wahnsinnig komplex.“ Wie ist es dann zahlreichen Ländern gelungen, Rettungsaktionen durchzuführen, in Nachbarländer, aber auch nach Italien, Großbritannien, Spanien, Norwegen, Frankreich?

Nachdem das BMI sich anderthalb Jahre darauf zurückzog, „vor Ort“ zu helfen, und auf einer Bundespressekonferenz (BPK) am 29. Oktober gefragt wurde, ob die Behandlung schwerstverwunderter Kinder in Gaza überhaupt möglich ist, antwortete das BMI, dass mit „vor Ort“ die Nachbarstaaten gemeint sind. „In den Staaten um den Gazastreifen herum gibt es ... eine medizinische Versorgung, die wir auch unterstützen und aufbauen können. Diese Unterstützung wird gerade vorangetrieben und hochgefahren.“

Auf das angebliche „Problem“ der Begleitpersonen angesprochen äußert das BMI: „Ja, Kinder brauchen eine Begleitung. Dies muss organisiert und geprüft werden. Überhaupt muss der Kontakt zu den Personen hergestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Transport sicher erfolgt. Das muss bei verletzten Personen natürlich auch zeitnah und schnell erfolgen. All das sind gegebenenfalls größere Hindernisse als eine medizinische Versorgung im direkten Umfeld der Betroffenen. Diese steht zur Abwägung. Das ist die Grundlage dieser Entscheidung.“

Eineinhalb Jahre hat die Regierung „abgewogen“? Eineinhalb Jahre hat sie keine Entscheidung getroffen? Diese Regierung hat eine Entscheidung getroffen! Sie hat sich längst dafür entschieden, die Kinder von Gaza einem fürchterlichen Tod zu überlassen!

Diametral entgegengesetzt handeln die revolutionäre Weltorganisation ICOR und ihre Mitgliedsorganisationen, darunter auch die MLPD. Die ICOR hat 2024 den Solidaritätspakt mit dem Gesundheitsnetzwerk Al-Awda in Gaza beschlossen und seitdem unermüdlich daran gearbeitet. Wir stehen jetzt bereit für den Wiederaufbau vor Ort. Wir haben schon hunderttausende Euro gesammelt, ein mit den palästinensischen Freunden vereinheitlichter Bauplan liegt vor und über 100 Brigadistinnen und Brigadisten stehen bereit für Bauarbeiten, medizinische Hilfe, Kinder- und Jugendarbeit. 

• Schützen wir Palästina und stellen uns jedem Versuch entgegen, den Waffenstillstand zu brechen!
• Vollständiger Abzug aller israelischer Besatzungstruppen!
• Kämpfen wir weiter für ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Palästina!
• Sammelt auf der ganzen Welt Spenden für die Kampagne „Gaza soll leben!“ für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses!