Drohnen über Deutschland
Hysterie oder Gefahr?
Seit Monaten sind es regelmäßige Meldungen: Unbekannte Drohnen werden an den verschiedensten Orten gesichtet, davon durchaus auch an solchen, an denen sogenannte kritische Infrastruktur zu finden ist. Hinter den Drohnen soll Russland stecken. Die Regierung nutzt die Diskussion zur Neufassung einiger Gesetze.
Drohnen sind der nächste Schritt in der imperialistischen Kriegsführung: schnell und in großer Menge zu bauen; in großer Menge einsetzbar; unbemannt. Im Ukrainekrieg zwischen dem neuimperialistischen Russland und den hinter der Ukraine stehenden alten imperialistischen Mächten EU und USA zeigt sich deren Bedeutung. Kein Tag vergeht, an dem von beiden Seiten nicht massenhaft Drohnen auf gegnerische Ziele losgelassen werden. Drohnen sind von einer Spielerei zum Kriegsgerät geworden – das macht Vielen Angst.
Diese Angst kann man nutzen: Am 29. September berichtete beispielsweise der WELT-Nachrichtensender, dass es in den letzten drei Monaten Hunderte Sichtungen von unbekannten Drohnen gegeben habe, und forderte von der Regierung, „endlich“ zu handeln. Tatsächlich gibt es weder eine belastbare Zahl, wie viele Sichtungen unbekannter Drohnen es gibt, noch eine, wie viele davon (von wem) auf mutmaßlich russische Spionagetätigkeit zurückgeführt werden. Aber seit Mitte 2024 wird andauernd über irgendwelche vagen Vorfälle berichtet.
Bewiesen ist gar nichts
Die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Franke, die sich schwerpunktmäßig mit Sicherheit und Verteidigung beschäftigt, hatte im Dezember letzten Jahres im NDR ziemlich deutlich auf die Frage geantwortet, wie sicher man sich eigentlich sei, dass die Drohnen aus Russland stammten: „Also zumindest nach den öffentlich zugänglichen Informationen ist das gar nicht gesichert. Das wird kolportiert. Es gibt verschiedene Aspekte, die darauf hinweisen, dass es vielleicht nicht einfach nur handelsübliche Hobbydrohnen waren.“ Aber man wisse nicht, woher sie kamen, wer sie geflogen hat und um welche Drohnensysteme es sich eigentlich handelte. Daran hat sich bis heute nichts geändert – es gibt keinen einzigen bewiesenen Fall.
Die Drohnen sollen verschiedener Art sein. Darunter befinden sich absolut handelsübliche Quadrocopter (vier Rotoren) ebenso wie kommerziell erwerbbare Octocopter (acht Rotoren), aber auch Starrflügler – also solche Modelle, die großen, ferngesteuerten Modellflugzeugen gleichen. Deren Spannweite soll zwischen drei und sechs Metern betragen. Berichte über solche Drohnen fanden wir allerdings nur in drei Fällen, und zwar in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel.
Unbekannte Drohnen wurden tags und nachts gesichtet – die nächtlichen Sichtungen kamen übrigens in vielen Fällen dadurch zustande, dass die Drohnen mit Positionslichtern flogen. Das klingt jetzt nicht unbedingt danach, als würde deren Besitzer nicht gesehen werden wollen oder absichtlich den Flugverkehr gefährden.
Abfangen? Wie denn?
Innenminister Dobrindt (CSU) teilte am 27. September mit, die Bundeswehr auf die „Bedrohung“ anzusetzen. Ein „Drohnenabwehrzentrum für Deutschland“ will er aufbauen. Mit Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes und des Bundespolizeigesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr gegen die unbekannten Drohnen geschaffen werden: „Das umfasst natürlich auch den sogenannten Abschuss von Drohnen.“
Damit wird der Bundeswehr dann eine neue Ausrede für Einsätze im Inland verschafft und die Weltkriegsvorbereitung wird verschärft. Alleine die Idee, Drohnen über bewohnten Gebieten abschießen zu wollen, ist schon höchst problematisch. Zwar soll die Polizei erst eine Gefahrenanalyse machen, bevor sie die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe um Abschuss der Drohnen bittet – aber wie soll das denn in der geringen zur Verfügung stehenden Zeit und ohne Erkenntnisse über die Drohne erfolgen? Ausgehend davon, dass es bislang keinen einzigen schweren Zwischenfall mit oder Angriff durch Drohnen gab, wäre allein der Versuch eines Abschusses die deutlich größere Gefahr.
Cui bono – wem nützt das (mehr)?
Zu welchem Zweck könnte die russische Regierung solche Drohnen einsetzen? Nun, das neuimperialistische Russland könnte eine Drohne, die in niedriger Höhe über ein Zielobjekt fliegt, nutzen, um von diesem Ziel weitaus genauere Bilder zu machen. Grundsätzlich bleibt die Frage, ob es den Aufwand rechtfertigen würde.
Ein weiteres Argument ist, dass der russische Nachrichtendienst die Reaktionsfähigkeit der deutschen Abwehr austeste; das wiederum ergibt aber nur Sinn, wenn man das in einer Art und Weise tut, auf die der Gegner überhaupt reagieren kann.
Damit bleibt eigentlich nur noch der Vorwurf, die russischen Nachrichtendienste wollten Verunsicherung verbreiten – das ist möglich, aber wenn das wirklich der Fall wäre, müsste man Bundesregierung, deutsche Geheimdienste und Bundeswehr doch fragen, warum sie diese Arbeit den russischen Spionen so begeistert abnehmen. Denn am Ende ist es ja tatsächlich nicht die russische Regierung, die mit unbewiesenen Behauptungen Panik in der deutschen Bevölkerung schürt – sondern ganz erwiesenermaßen die deutsche. In jedem Fall gibt es in Deutschland eine Kampagne, Angst zu schüren und damit eine weitere Faschisierung des Staatsapparats und die Aufrüstung im Sinne der Pläne der Regierung zu rechtfertigen.