Erfurt
CATL: Dreifacher Erfolg gegen Gewerkschafts-Busting!
Am Arbeitsgericht Erfurt fanden am 14. November drei Prozesse von IG- Metall-Betriebsräten von CATL statt, die gegen ihre Abmahnungen klagten. Diese hatten zwei von ihnen bekommen, weil sie am 1. Mai dieses Jahres bei der DGB-Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg – IG-Metall-Kolleginnen und -Kollegen CATL" trugen. Die dritte Kollegin, Lea Weinmann, erhielt eine Abmahnung, weil sie beim Gerichtsprozess der damals rechtswidrig gekündigten IG-Metall-Betriebsratskandidatin Louisa von Freytag Löringhoff auf einer Kundgebung sagte, dass sie „zwei Jahre um den Aufbau eines Betriebsrats kämpfen mussten". Das wurde von CATL so ausgelegt, dass sie behauptet hätte, CATL hätte rechtswidrig die Betriebsratswahl behindert, was sie beweisen müsste.
Zur Prozessbeobachtung waren ca. 25 Unterstützerinnen und Unterstützer gekommen, darunter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus anderen Industriebetrieben und auch von der MLPD. Solidaritätserklärungen der Vertrauenskörper von MAN Nürnberg und Infinon Dresden wurden verlesen. Diese betonten wie auch die Redner, dass die Auseinandersetzung über das Betriebstor hinausgeht. Hier geht es um grundsätzliche demokratische Rechte und Freiheiten, die verteidigt werden müssen. Evi Sittig vom Friedensbündnis Erfurt wünschte viel Erfolg: "Wir brauchen mutige Leute und auch Leute, die hinter ihnen stehen"
CATL hatte im Prozess neben ihrem Staranwalt Prof. Dr. Lese auch den Europachef von CATL, Matthias Zentgraf, geschickt. Beide hatten in allen drei Prozessen äußerst schwache Argumente und wiederholten mehrfach ihre bereits in den Güteverhandlungen vorgetragenen Behauptungen, wie dass bei dem Transparent der Eindruck entstanden sei, dass die Träger dafür eine Erlaubnis von CATL gehabt hätten. Alle drei Kläger argumentierten offensiv, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen, und ließen sich deshalb auch nicht auf Vergleiche ein, die ein Teil-Schuldeingeständnis bedeuten würden. Sie kritisierten einen regelrechten "Abmahnungsterror" gegen kämpferische IG-Metall-Betriebsräte mit inzwischen zwölf Abmahnungen.
Matthias Zentgraf offenbarte im Prozess, dass er höchstpersönlich am 1. Mai die Transparentträger fotografiert und die Abmahnungen angestoßen hat. Solche Stasi-Methoden kommen bei den Leuten besonders im Osten gar nicht gut an. Zu Recht sind Zehntausende 1989 dagegen auf die Straße gegangen.
Worum es CATL eigentlich geht, haben sie dankbar offen in den drei Prozessen dargelegt:
- CATL hätte kein allgemein schlechtes Verhältnis zum Betriebsrat, sondern nur zu den MLPD-Mitgliedern. Abgesehen davon, dass niemandem bekannt ist, welcher Betriebsrat in welcher Partei organisiert ist, sind es die Kollegen, die die Betriebsräte wählen, und nicht CATL. Louisa Freytag Löringhoff kritisierte das zu Recht als Gesinnungsjustiz. Soll jetzt jeder, der bei der Betriebsratswahl kandidiert, CATL sein Parteibuch vorlegen und dann um Erlaubnis zur Kandidatur bitten? Dass CATL als chinesischer Betrieb ein Problem mit Marxisten-Leninisten hat, offenbart darüber hinaus, dass China mit Sozialismus nichts am Hut hat.
- Lea Weinmann legte dar, dass die Kündigung der Betriebsratskandidatin Louisa Freytag Löringhoff sehr wohl eine Behinderung der Wahl war. Daraufhin sagte Mathias Zentgraf, dass die Kündigung aus zwei Gründen erfolgt sei: 1. Weil Louisa Freytag Löringhoff CATL Gewerkschafts-Busting vorwarf und 2., weil sie bei ihrer Einstellung als Management-Assistentin verheimlicht hätte, dass sie Ver.di-Mitglied ist. Das führte zu großer Empörung im Publikum. Denn das genau ist ja Gewerkschafts-Busting, wenn nur Leute eingestellt werden, die kein Gewerkschaftsmitglied sind.
Das Urteil lautet: Alle drei Abmahnungen sind ungültig!
Die Rote Fahne Redaktion gratuliert herzlich!
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