Warnungen missachtet
„Brandmauer“ der CDU/CSU - löchrig und morsch
Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die Europaparlamentsfraktion von CDU und CSU angehört, hat vorgestern mit Unterstützung der Fraktionen „Patrioten für Europa“ (PfE), der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (ECR) und de „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) das geplante EU-Lieferkettengesetz weitgehend ausgehebelt. Damit haben alle wesentlichen faschistischen und faschistoiden Parteien Europas das Anliegen der EVP unterstützt.
Den PfE gehören unter anderem die Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und das Rassemblement National (RN) aus Frankreich an, der ECR die Fratelli d'Italia von Italiens Regierung und die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) aus Polen. Die mit Abstand größte Gruppe innerhalb des ESN wiederum stellt die AfD.
Das Gesetz sollte sicherstellen, dass Unternehmen menschen- und umweltrechtliche Verpflichtungen in ihren globalen Lieferketten einhalten. Es war durch lange Proteste gegen verheerende Arbeitsbedingungen bei Lieferanten europäischer Firmen erkämpft worden. Jetzt wurden strenge Vorgaben z.B. gegenüber Kinderarbeit gestrichen und Klimaziele sind nicht mehr verpflichtend. Das Restgesetz soll künftig auch nur noch für wenige große Firmen gelten.
Mit den Stimmen der drei faschistischen Fraktionen kam die EVP den Forderungen der in Europa ansässigen internationalen Monopole nach. Durch das Lieferkettengesetz sei ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ wegen hoher Kosten und unzumutbaren Belastungen gefährdet. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie in dem gegenseitigen Vernichtungskampf der internationalen Monopole auf dem Weltmarkt rücksichtslos Menschenrechte und Umweltschutz missachten wollen.
Eine Form der „Einbindung“ der AfD besteht vor allem darin, dass die CDU inhaltlich genau die Konzepte und die Propaganda von der AfD übernimmt, wie bei der Flüchtlingsfrage, die zur „Mutter aller Probleme“ erklärt wird. Oder bei der Ersetzung des Bürgergeldes durch eine schlechtere Grundsicherung und den Angriffen auf die Sozialversicherungen.
Hintergrund der wachsenden Zahl der Löcher in der „Brandmauer“ und ihrer zunehmenden Morschheit ist, dass sowohl die CDU-Führung wie die AfD-Führung Diener desselben Herrn sind – des Monopolkapitals. Eine Partei führt deren Geschäfte aktuell, möglichst ohne große gesellschaftliche Konflikte zu provozieren, die andere steht für die rigorose und gewaltsame Durchsetzung der Monopolinteressen auf Abruf bereit. Eine „Einbindung“ der faschistischen AfD wird für einen wachsenden Teil der Monopole zu einer ernst zu nehmenden Möglichkeit, um ihre reaktionäre Wende zu gravierenden Angriffen auf die Lebenslage der breiten Masse der Bevölkerung und ihre Vorbereitung auf eine kriegerische Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen zu realisieren. Hintergrund dafür ist die anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland und die sich vertiefende Vertrauenskrise wachsender Teile der Bevölkerung in die etablierten bürgerlichen Parteien, den bürgerlichen Parlamentarismus und seine Institutionen.
Sicher muss unterschieden werden zwischen Parteien, die schon faschistisch sind und solchen, die noch als faschistoid charakterisiert werden müssen. Auch sind nicht alle Wähler oder Anhänger solcher Parteien Faschisten. Sie werden aber von der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise beeinflusst. Der Kampf gegen diese Denkweise ist ein grundlegender Bestandteil des Kampfes gegen die akute faschistische Gefahr.
Es gilt, eine gemeinsame antifaschistische Bewegung zu schaffen mit allen, die die menschenverachtende Politik der AfD und aller faschistischen Organisationen ablehnen. Stärkt die „United Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung“!