Vor zehn Jahren
Kriminelle Abgasmanipulation bei VW - industriepolitischer Skandal in Deutschland
Vor zehn Jahren wurden die US-Behörden gegen die von VW manipulierten Abgaswerte von Diesel-PKWs aktiv, nachdem die Umweltbewegung die Manipulationen immer lückenloser aufgedeckt hatte.
Schnell stellte sich heraus, dass auch andere Konzerne so kriminell handelten und dabei Machenschaften vom Staat gedeckt und unterstützt wurden. Welche Folgen hatte das, wie ist der Stand der juristischen Aufarbeitung und welche Schlussfolgerungen zogen die verschiedenen Akteure?
Mehr als sieben Jahre lang hatte der VW-Konzern die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgasnormen bei rund 11 Millionen Autos bloß vorgetäuscht. Für das Ziel der Weltmarktführerschaft, bei der die als sauber verkaufte Diesel-Technologie eine zentrale Rolle spielte, nahm VW die Erkrankung und den Tod hunderttausender Menschen in Kauf!
Entsprechend wurde auch gegen Kritiker aus der Umweltbewegung und VW-Beschäftigte scharf vorgegangen. So wurde Siegmar Herrlinger, der bei Porsche beschäftigt war, 2017 fristlos gekündigt. Hatte er doch auf Betriebsversammlungen gewagt, die Verstrickung von Porsche in den organisierten Abgasbetrug aufzudecken und zu fordern, dass die Verantwortlichen bestraft werden und persönlich haften sollen. Mit der fristlosen Entlassung scheiterte die Geschäftsleitung vor Gericht und auf dem Hintergrund der öffentlichen Kritik am „Abgasskandal“ sowie der Solidarität mit dem gekündigten Kollegen.
Abgasmanipulation stürzte den VW-Konzern in eine schwere Krise
Der Aktienkurs halbierte sich fast. Am 23. September 2015 sah sich VW-Chef Martin Winterkorn gezwungen, zurückzutreten. Weitere Enthüllungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), von Arbeitern und Ingenieuren in Verbindung mit der Aufklärungsarbeit der MLPD sorgten dafür, dass VW sich nicht wie gewollt ganz der Verantwortung und Entschädigung entziehen konnte. So musste VW 250.000 Dieselkunden im Rahmen einer Massenklage entschädigen, wie sie es in Deutschland bisher nicht gab. Noch liegen allein dem Landgericht Braunschweig Klagen von weiteren 43.000 VW-Käufer zur Entscheidung vor.
Hauptverantwortliche bis heute nicht angeklagt
Doch entgegen der Forderung der MLPD und vielen anderen Organisationen, wurden und werden die Hauptverantwortlichen des Skandals nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zur Rechenschaft gezogen. So gilt Ex-VW-Chef Winterkorn als vernehmungsunfähig, weshalb das Landgericht Braunschweig das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt hat. (1) Es ist schließlich dem armen Mann nicht zuzumuten, dass er auch noch ausssagen soll, warum seine Ingenieure angeblich an ihm vorbei ein solches Betrugssystem entwickeln konnten. Die Klagen, Strafzahlungen und der Austausch von Abgasvorrichtungen kostete VW nach eigenen Angaben 33 Milliarden Euro. Für Mercedes beliefen sich die Kosten auf geschätzte 18 Mrd. Geld, das die Vorstände über die Verschärfung der Ausbeutung ihrer Beschäftigten wieder herauspressten oder dies versuchten.
Eine „heilsame Lehre“ für die Vorstände?
Die DUH sieht das ganz anders. Sie prangert an, dass „Millionen Dieselautos in Deutschland weiterhin zu viele Schadstoffe ausstoßen, etwa weil die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen abgeschaltet wird“. Bei VW Euro-5-Dieselmotoren bereits ab etwa 10 Grad; also in der Hälfte des Jahres! (2) Der Schutz der Maximalprofite ist also für die Monopole nach wie vor wichtiger als der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen! Das zeigt sich auch an den Forderungen und Druck der Autokonzerne auf die Bundesregierung und EU, das Verbrenner-Aus ab 2035 und die Senkung der Flotten-CO2-Emissionen erheblich zu verwässern. Damit befeuern sie die begonnene globale Klima- und Umweltkatastrophe!
Wirkungsvolle Aufklärung der MLPD unter Automobilarbeitern und weiteren
Dazu brachte die MLPD im April 2016 eine Massenbroschüre mit dem Titel heraus: "VW-Krise – wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen" (3) - und weiter, „wie der Staatsmonopolistische Kapitalismus konkret funktioniert, wie sich solche internationalen Übermonopole wie VW den Staatsapparat zur Durchsetzung ihrer Interessen unterordnen.“ Entwickelt werden klare Forderungen für den Kampf; und dass wirksamer Umweltschutz und die Rettung der Menschheit vor dem Untergang in die globale Umweltkatastrophe die Entwicklung eines gesellschaftsverändernden Kampf erfordert. Diese Aufklärungsarbeit und der Kampf gegen die Abwälzung der Krise auf die Belegschaften und für konsequenten Umweltschutz durch die Betriebsgruppen der MLPD, hat einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung eines umweltpolitischen Bewusstseins unter den Automobilarbeitern und der gesamten Arbeiterklasse geleistet.
AfD an der Spitze der Angriffe auf die Umweltbewegung und des Umweltbewusstsein der Arbeiter
AfD und ihr betrieblicher Arm „Zentrum“ missbrauchen die Ängste und Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Schuld ist nicht, dass Mercedes oder VW den Produktivitätssprung bei Elektroantrieben, Digitalisierung oder KI mit massenhafter Arbeitsplatzvernichtung für die Profitmaximierung nutzen wollen. Schuld sei vielmehr die „ideologisch motivierte Transformation“, die „planwirtschaftlich“ durchgesetzt werden soll. (4) Damit attackieren diese faschistischen Klimaleugner das Umweltbewusstsein der Leute, Umweltschützer und Marxisten Leninisten. Die kriminelle Vereinigung von Automonopolen und Staat erfolgte zur Profitmaximierung – das glatte Gegenteil einer sozialistischen Planwirtschaft, wo die Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft und Schutz der Umwelt zugute kommt. Hier liegt die Perspektive der Arbeiter- und Umweltbewegung, die revolutionär gegen Faschismus und Imperialismus erkämpft werden muss.