UN-Klimakonferenz beginnt am Montag in Brasilien

Kurz vor knapp hat jetzt die EU ihre Klimaziele formuliert – ein Dschungel an Absichtserklärungen, hinter dem sich verbirgt, dass die EU nicht gewillt ist, sich an ihre bisher formulierten und eh viel zu geringen Ziele zu halten. Im Gegenteil: Sie werden weiter abgeschwächt und es werden Schlupflöcher geschaffen, sie in Zukunft noch weiter herunterzuschrauben. Formal bleibt das Ziel, die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040 gegenüber 2005 erhalten.

Aber: statt bisher drei, dürfen jetzt fünf Prozent CO₂ durch Zertifikate für „Klimaschutzmaßnahmen" außerhalb Europas angerechnet werden. Ab 2031 werden entsprechende Klimazertifikate „generiert". Das läuft z.B. so: bestimmte Regenwaldgebiete werden als abholzungsgefährdet deklariert. Damit diese erhalten bleiben, kauft die EU Klimazertifikate und präsentiert sich als Retter des Regenwalds. Kein Gramm CO₂ wird dadurch weniger ausgestoßen, und schon gar nicht in der EU.

Bei ihren Zielen hat die EU noch gar nicht realisierte CO₂-Einsparungen durch Wälder und Moore einberechnet. Wenn diese Wälder und Moore z.B. durch Trockenheit oder andere Faktoren die angenommenen Ziele nicht erreichen, dann darf die EU ihr Gesamtziel einfach weiter absenken. Zudem sieht eine „Revisionsklausel" vor, alle zwei Jahre zu überprüfen, ob die Reduktion des CO₂-Ausstoßes Europas „Wettbewerbsfähigkeit" beeinträchtigt – und wenn das der Fall ist, dann werden Umweltschutzmaßnahmen weiter zurückgefahren. Deutschland treibt in der EU u.a. auf Wunsch von E.on-Chef Kullman führend voran, dass es mehr und länger kostenlose Emissionszertifikate gibt, d.h. die staatliche Erlaubnis zu weiter ungehindertem CO₂-Ausstoß gibt.

Rote Fahne News freut sich über aktuelle Berichte, wie der ICOR-Umweltkampftag als Protesttag gegen die UN-Klimakonferenz vorbereitet wird.