USA - Kanada

Stellantis-Arbeiter in Kanada und USA solidarisch

Dienstag, 04.11.2025, 17:55 Uhr

Stellantis-Autoarbeiter in Kanada und den Vereinigten Staaten haben Trumps Handelskriegsmaßnahmen verurteilt und zu einem gemeinsamen, grenzüberschreitenden Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensstandards aufgerufen. Um die Zölle der USA gegen Kanada zu umgehen, soll die Produktion verlagert werden. Die Arbeiter stellen sich dem entgegen: „Wir sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden! Unsere größte Stärke ist unsere internationale Geschlossenheit.“¹

Israel

Gedenken an Jitzchak Rabin

Dienstag, 04.11.2025, 17:55 Uhr

In Tel Aviv haben heute mehr als 100.000 Menschen an den vor 30 Jahren von einem religiösen, israelischen Faschisten erschossenen ehemaligen israelischen Premierminister Jizchak Rabin erinnert. Auch wenn der berechtigte Befreiungskampf des palästinensischen Volkes durch die, unter Einbeziehung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, mit PLO-Chef Jassir Arafat geschlossenen Abkommen in eine Sackgasse gelenkt wurde, gilt Rabin heute in Israel als Kämpfer für den Frieden. Im direkten Gegensatz zum faschistischen Kriegstreiber und Völkermörder Benjamin Netanjahu, der damals bereits Rabins Gegenspieler war. Netanjahu blieb dem Gedenken heute bewusst fern. Die protestierenden Massen protestierten bewusst auch gegen Netanjahu und seine Politik.

Europäische Menschenrechtskonvention

75 Jahre „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Gesundfreiheiten“

Dienstag, 04.11.2025, 17:55 Uhr

Vor 75 Jahren wurde in Rom die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Diese schreibt die Grundrechte in 46 Staaten fest. Als sie unterzeichnet wurde, stand die Konvention noch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust der Hitler-Faschisten. Entsprechend stehen das Recht auf Leben und das Verbot von Folter ganz am Anfang dieser Konvention. Allerdings scheren sich die alten und neuen Imperialisten dieser kapitalistischen Weltordnung seit der Unterzeichnung der Konvention einen Dreck um ihre Umsetzung, wie der Völkermord in Palästina durch das faschistische Netanjahu-Regime Israels und die Kriegsführung gegen Zivilistinnen und Zivilisten in praktisch allen imperialistischen Kriegen der letzten Jahrzehnte zeigen.

Patientenversorgung im Notfall

Regelung zu Triage gekippt

Dienstag, 04.11.2025, 17:55 Uhr

Die in der Corona-Pandemie von der Bundesregierung eingeführte Regelung zur sogenannten Triage ist heute vom Verfassungsgericht gekippt worden. Bei der Triage geht es darum, dass ärztlichem Personal vorgegeben wird, wie sie über die Behandlungsreihenfolge von Patientinnen und Patienten zu entscheiden haben, falls die Kapazitäten nicht für alle ausreichen. Das bedeutet im Klartext, dass im schlimmsten Falle Menschen mit einer höheren Überlebenschance in der Behandlung vorgezogen werden, während schwere Fälle, die nicht behandelt werden können, zum Sterben nach Hause geschickt werden. Dazu hatten Notfall- und Intensivmediziner in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie sahen in der Regelung ihre Berufsfreiheit verletzt. Das Gericht gab ihnen recht. Ein gesetzlicher Eingriff sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Der Bund habe hier keine Gesetzgebungskompetenz.

Kampeter fordert kürzere Bezugsdauer

BDA-Chef: "Ein Jahr Arbeitslosengeld ist genug"

Montag, 03.11.2025, 13:50 Uhr

Der Bundesagentur für Arbeit zufolge bezogen im Oktober insgesamt rund 984.000 Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld. Maximale Bezugsdauer sind bisher zwei Jahre. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert, diese Bezugsdauer auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Er argumentiert, dass Menschen "durch falsche Signale" vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Das ist total demagogisch. Wer unter 50 ist und in den fünf Jahren vor der Arbeitslosmeldung zwar mehr als 12, aber weniger als 16 Monate gearbeitet hat, bekommt das Arbeitslosengeld nur für sechs Monate. Zwei Jahre Arbeitslosengeld kann nur beziehen, wer mindestens 58 Jahre alt ist. Jeder weiß, dass für Menschen über 58 Jobangebote selten sind. Arbeitslosengeld I muss für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden!

Serbien

Protesttag in Novi Sad

Montag, 03.11.2025, 13:45 Uhr

160 000 Menschen versammelten sich an 16 Plätzen in Novi Sad. Die Menschenmassen füllten nicht nur den Platz vor dem Bahnhof sondern auch den kilometerlangen Freiheitsboulevard. Die Vucic-Regierung stoppte bereits am Vortag den Bahnverkehr zwischen Belgrad und Novi Sad, angeblich wegen „Bombendrohung“. Das alles konnte den Protest nicht verhindern. Durch den Einsturz des Bahnhofsdach vor einem Jahr kamen 16 Menschen ums Leben. Seitdem dauernd die Proteste an und richten sich gegen die Regierung, gegen die Korruption im Land und das die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.