Pressemitteilung der MLPD Thüringen
Schluss mit der Bespitzelung und Kriminalisierung der Palästinasolidarität!
Die MLPD Thüringen hat unter der Überschrift "Schluss mit der Bespitzelung und Kriminalisierung der Palästinasolidarität – bestraft werden müssen das israelische Netanjahu-Regime wegen Völkermord und die Mitglieder der alten und neuen Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen!" eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.
Während die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes immer offensichtlicher werden, kriminalisieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden und bespitzelt und verleumdet der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Palästinasolidarität. Mehr als Zehntausend Strafverfahren wurden inzwischen eingeleitet. Systematisch werden dazu auch die sozialen Medien überwacht und zensiert.
Aktuell erhielt Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen, einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen à 60 Euro, weil er im September 2024 einen Beitrag auf der Social-Media-Plattform X geteilt hat, in welchem gegen die völkerrechtswidrige Ermordung wichtiger Angehöriger der säkularen PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) protes- tiert wurde.
„Israel begeht ein Kriegsverbrechen nach dem anderen. Fast 100.000 Menschen sind dem Völkermord Israels im Gazastreifen bereits zum Opfer gefallen – die große Mehrheit Frauen und Kinder. Die deutsche Bundesregierung ist an diesen Verbrechen mitschuldig, weil sie Waffen liefert und beste Beziehungen zum faschistischen israelischen Regime unterhält. Ich protestiere dagegen, dass man, wenn man sich solidarisch mit dem Befreiungskampf in Palästina erklärt, kriminalisiert wird“, kritisiert Tassilo Timm.
Gegen den Strafbefehl wurde durch die Anwaltskanzlei Meister & Partner Einspruch eingelegt.
Die jetzt erfolgte Akteneinsicht deckt eine umfassende Bespitzelung und Stigmatisierung auf. Sein Rechtsanwalt Roland Meister weist darauf hin, dass „wahrscheinlich aufgrund gespeicherter Daten im INPOL-System der Polizei und des geheimdienstlichen Informationssystems NADIS Informationen verwendet werden, die falsch sind und Tassilo Timm diffamieren sollen. ..."