Brasilien
Protest gegen das Polizeimassaker in Rio de Janeiro
Inzwischen ist die Zahl der Todesopfer des Polizeimassakers am Dienstag, den 28. Oktober, in Rio de Janeiro auf mindestens 132 gestiegen. Der Einsatz wurde von Gouverneur Cláudio Castro von der PL, der Partei des faschistischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, angeordnet. Die Militärpolizei hatte in den Favelas Penha und Alemao eine Bürgerkriegsübung mit 2500 Polizisten, gepanzerten Fahrzeugen, Räumfahrzeugen, Drohnen und Hubschraubern gestartet
Gouverneur Castro feiert dieses Massaker als „Erfolg im Kampf gegen den Drogenhandel“. Er rechtfertigt die Gewalt mit dem neuen Begriff der „Narkoterroristen“. Der Einsatz war jedoch von Anfang an nicht auf den Schutz der Einwohner vor Drogendealern ausgerichtet. Die Menschen in Penha und Alemao weisen berechtigt darauf hin, dass die wirklichen Hintermänner und Profiteure nicht in den Favelas wohnen.
Tatsächlich gibt es reihenweise Berichte über Verflechtungen mit Politikern aus dem Bolsonaro-Lager. Wie viele der Todesopfer tatsächlich Mitglieder der Bande „Comando Vermelho“ waren, lässt sich ohne unabhängige Untersuchungen nicht nachprüfen. Entgegen der Darstellung wurden sie jedoch nicht im Kampf getötet, sondern gezielt hingerichtet – in den Kopf geschossen, gefoltert, noch in Handschellen verletzt und getötet.
Neben Kriminellen sind zweifellos auch Unschuldige zum Opfer geworden. Anwohner berichten, dass auch Kinder und Schwangere angegriffen wurden, dass wahllos geschossen und Häuser in Brand gesetzt wurden. Unter der Losung des „Kampfs gegen die Drogen“ soll so faschistoider Staatsterror gerechtfertigt werden. Tausende Favela-Bewohner beteiligten sich mutig an Protesten gegen das Massaker.
Inzwischen rufen verschiedene Organisationen zu landesweiten Protesten auf. Die Metallarbeitergewerkschaft SindMetal/CSP-Conlutas schreibt: „Die Hauptziele des Protests sind die Verurteilung des Völkermords an der schwarzen und marginalisierten Bevölkerung von Rio de Janeiro, die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt und die Forderung nach der sofortigen Absetzung von Gouverneur Cláudio Castro (PL) und der Führung der Militärpolizei des Bundesstaates Rio de Janeiro.“
Das Massaker wurde von den faschistischen Kräften rund um Bolsonaro betrieben. Der sozialdemokratische Präsident Lula hat die Polizeigewalt verurteilt. Sollte mit dem Massaker eine Stimmung der Unsicherheit geschürt werden, um einen faschistischen Putsch oder ein Eingreifen der USA zu rechtfertigen?
Doch gegen den Staatsterror formiert sich auch die antifaschistische Bewegung. Die MRT (Movimento revolucionário de trabalhadores) schreibt dazu: „Um gegen diese Politik anzukämpfen und Demonstrationen in Rio und im ganzen Land zu organisieren, ist dringend breite Solidarität gefragt. Nur so können wir dieses Gemetzel beenden, das Cláudio Castro, Tarcísio de Freitas und die gesamte extreme Rechte – nun im Einklang mit Donald Trump – durchsetzen wollen, der Lateinamerika militarisiert, um die gesamte Region mit dem sogenannten ‚Narkoterrorismus‘ zu unterdrücken und auszubeuten.“
Solidarität mit den Einwohnern der Favelas im Kampf gegen die Polizeigewalt – Solidarität mit dem Kampf gegen den Faschismus in Brasilien!