Braunschweig
Mieterprotestaktion im Siegfriedviertel
In Braunschweig wehren sich zahlreiche Mieter der Vonovia gegen den Einbau der sogenannten „Spionage-Rauchmelder“. Das Braunschweiger Mieterbündnis, in dem wir von der MLPD seit einiger Zeit mitarbeiten, hilft ihnen bei ihren Widersprüchen und auch bei anderen Mietersorgen.
Da geht es um falsche Nebenkostenabrechnungen oder die Ankündigung, die Mieten entsprechend der Inflationsrate jedes Jahr zu erhöhen, ohne dass ein Handschlag in den Wohnungen gemacht wird. Das treibt auch den Mietspiegel in die Höhe, wodurch Mieterhöhungsverlangen „rechtlich zulässig“ werden, zusätzlich zu Sanierungen, nach denen die Mieten meist deutlich erhöht werden.
Auf einen Vorschlag von uns und anderen Anwohnern wurde eine Protestaktion im Stadtteil organisiert – als „warm up“, zur Vorbereitung größerer Proteste im nächsten Jahr. Auf Flyern und in der Braunschweiger Zeitung wurde eingeladen. An einem liebevoll gestalteten Stand mit Kaffee und leckerem Kuchen gab es Infomaterial, Aufkleber, Magnetsticker, Kaffeebecher mit Mieterbündnis-Logo etc.
Über Lautsprecher wurde über die Machenschaften der Vonovia aufgeklärt. Viele Passanten waren stinksauer auf das Immobilienmonopol, aber auch allgemein über die unverschämt steigenden Mieten, die mieterfeindliche Politik und unter anderem auch über die faschistoiden Merz-Sprüche zum „Stadtbild“. Vier Leute wollen im Mieterbündnis mitarbeiten.
Am Stand waren wir immer so zwischen 15 und 25 Leuten. Erreicht haben wir leider nur etwa 60 Passanten, denn wenige waren unterwegs. Es war a....kalt und windig. Mit der Aktion waren wir sehr zufrieden.
Es müssten mehr sein, na klar, das wäre gut. Werden es aber sicher noch. Dafür sorgen schon profitgierige Wohnungskonzerne wie Vonovia. Wir von der MLPD haben darüber diskutiert, dass es nicht reicht, nur stinkig zu werden oder auf Wahlen zu hoffen, und darüber, dass die faschistische AfD die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel als „staatliche Überregulierung“ ablehnt. Mieterrechte, die die Profite der Wohnungskonzerne schmälern, will die AfD auf keinen Fall. Ihre faschistische Politik und Ideologie lehnten auch viele Passanten ab. In einigen Gesprächen wurde auch über Alternativen gesprochen: Kritik an der Privatisierung staatlichen Wohnungseigentums und an der drastischen Kürzung des sozialen Wohnungsbaus wurde geübt. Über den Vorschlag zur Enteignung und zur Umwandlung in Genossenschaften wurde genauso eifrig diskutiert, wie über unterschiedliche Vorstellungen vom Sozialismus als gesellschaftlicher Alternative.