ICOR-Resolution: Jetzt den Sieg des Waffenstillstandes sichern!

Überall in Gaza und weltweit feiern die Menschen die Verkündung des Waffenstillstands. Die PFLP schreibt: „Das Waffenstillstandsabkommen ist der erste Schritt, den Genozid zu beenden. Die Standfestigkeit und der aktive Widerstand des palästinensischen Volkes haben die zionistische Kriegsmaschinerie gebrochen und das Abkommen ermöglicht.“ (1)

Der Waffenstillstand ist auch ein Erfolg der millionenfachen internationalen Massensolidarität mit dem palästinensischen Volk, die inzwischen die größte anti-imperialistische Massenbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ist. In ihr ist die Jugend eine besonders aktive Kraft. In vielen Ländern hat die Arbeiterklasse mit Streiks und der Blockade von Rüstungstransporten tatkräftige Verantwortung übernommen. Die Sumud- und die Freedom-Flotilla setzten weltweit beachtete Zeichen. Oft waren Revolutionäre ein aktiver Teil der Proteste.

Die ICOR hat auf der Grundlage zahlreicher wegweisender Resolutionen, einem intensiven - zuweilen heftigen – Meinungs- und Erfahrungsaustausch ihr revolutionäres Profil geschärft, Orientierung gegeben und an vorderster Front an der ganzen Bandbreite der Massendemonstrationen, Streiks, Spendensammlungen und nicht zuletzt in den Friedensschiffen nach Gaza gekämpft und Flagge gezeigt. Jetzt tritt die weltweite Bewegung in eine neue Phase: tatsächlich »free Palestine« zu verwirklichen und zu beweisen, dass auch der stärkste Imperialismus letztendlich dem Freiheitswillen der Arbeiter und der breiten Massen der Welt unterlegen ist.

Erinnern wir uns: Das Ergebnis des heldenhaften Widerstandes des vietnamesischen Volkes und seiner millionenfachen Solidarität war die Tatsache, dass die USA als stärkste Militärmacht der Welt geschlagen abziehen musste! Dieses Waterloo der Imperialisten muss und wird sich wiederholen. Zum ersten Mal seit zwei Jahren schweigen die Waffen. Trump und Netanjahu mussten erhebliche Zugeständnisse machen: Noch vor kurzem sollte das ganze palästinensische Volk vertrieben, Gaza sowie Westjordanland besetzt, Groß-Israel angestrebt und ein profitträchtiges US-amerikanisches Riviera-Immobilienprojekt aus dem Boden gestampft werden. Jetzt musste dem Waffenstillstand zugestimmt werden und weitere Schritte vorwärts wurden durchgesetzt. So sollen etwa 2.000 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die palästinensischen Kräfte haben im Gegenzug zugesagt, die verbliebenen israelischen Geiseln freizulassen bzw. ihre Leichen zu übergeben.

Donald Trump will sich jetzt als Friedensstifter feiern lassen und ist empört, dass er nicht den Friedensnobelpreis erhielt. In Wirklichkeit wäre die ganze Besatzung, Genozid und mörderische Kriegsführung ohne die Unterstützung durch die USA und nicht zuletzt auch Deutschlands und der EU gar nicht möglich gewesen!

Wir fordern: Sofortiger freier Zugang für Lebensmittel und sonstige Hilfsgüter, sowie Organisationen, die zusammen mit dem palästinensischen Volk das Land wieder aufbauen wollen! Sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Blockade!

Jedes zerstörte Haus, jede zerstörte Schule, jedes zerstörte Krankenhaus ist das Ergebnis imperialistischer Verbrechen, die der Imperialismus mit Kapital und Waffen begeht. Deshalb darf der Wiederaufbau Gazas nicht mit neuen Fesseln beginnen, wo die Imperialisten neue Okkupation unter dem Deckmantel der „Hilfe“ anbieten, sondern damit, dass sie den Preis für diese ihre Zerstörungswut bezahlen.

Entscheidung über die Verwendung jedweder Gelder ausschließlich unter palästinensischer Regie! Der Waffenstillstand ist ein bedeutender Etappensieg. Aber Israel hält in der ersten Phase weiter die Hälfte des Gaza-Streifens besetzt und kontrolliert alle Landzugänge. Wir kennen zugleich aus vielen Ländern wie Haiti, Mali oder auch Jugoslawien die schädliche Rolle sogenannter Schutztruppen, wie sie jetzt unter Führung des US-Imperialismus geplant sind. Also bleiben wir wachsam und lassen nicht nach in der unverbrüchlichen Solidarität!

Die ICOR hat 2024 den Solidaritätspakt mit dem Gesundheitsnetzwerk Al-Awda in Gaza beschlossen und seitdem unermüdlich daran gearbeitet. Wir stehen jetzt bereit für den Wiederaufbau vor Ort, sobald die Al-Awda Health Association das für möglich hält. Wir haben schon hunderttausende Euro gesammelt, ein mit den palästinensischen Freunden vereinheitlichter Bauplan liegt vor und über 100 Brigadistinnen und Brigadisten stehen bereit für Bauarbeiten, medizinische Hilfe, Kinder- und Jugendarbeit – mit arabischen Dolmetschern. Bereiten wir jetzt unmittelbar die Verwirklichung des Solidaritätspaktes vor! Internationalisieren wir die Spendensammlung und die Mobilisierung von Brigadisten. Planen wir im Detail den konkreten Wiederaufbau, sammeln Baumaterialien, Werkzeuge und medizinische Hilfsgüter und bereiten die Logistik vor. Bereiten wir alle Brigaden vor, auch die Öffentlichkeitsarbeit und die kulturelle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Erforschen wir moderne Technologien für einen ökologischen Wiederaufbau! Und vor allem: Sammeln wir die noch mindestens notwendigen 500.000 $ dafür!

Die ICOR ruft ihre Mitgliedsorganisationen auf:

• Schützen wir Palästina und stellen uns jedem Versuch entgegen, den Waffenstillstand zu brechen!
• Vollständiger Abzug aller israelischer Besatzungstruppen!
• Kämpfen wir weiter für ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Palästina!
• Sammelt auf der ganzen Welt Spenden für die Kampagne „Gaza soll leben!“ für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses! Vertraut auf die Massen und stützt euch auf sie.
• Stärkt weiterhin die weltweite Solidaritätsbewegung, gewinnt Brigadisten und bildet sie aus! Entwickelt eine internationale Arbeit der ICOR-Brigaden für Gaza in euren Ländern! Bildet dafür Sektionen der internationalen ICOR-Brigaden in euren Ländern! Macht mit bei den ICOR-Brigaden für Gaza!
• Stärkt die ICOR!