Bürgerbegehren Stuttgart
Großartiges Ergebnis mit 23.926 Unterschriften
Sofort nach Inbetriebnahme des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 soll nach dem Willen der Stadt die komplette vorhandene Schieneninfrastruktur des heutigen Stuttgarter Bahnhofs herausgerissen und mit Wohngebäuden zugebaut werden. Dafür hat der Gemeinderat am 15. Juli einen Bebauungsplan aufgestellt, veröffentlicht am 23. Juli.
Den will die Initiative mit dem Bürgerbegehren stoppen und die Bahntrasse erhalten. Der Einspruch gegen den Beschluss muss in einer Frist von drei Monaten und mit mindestens 20.000 beglaubigten Unterschriften erfolgen. Träger der Initiative ist ein Bündnis von Umweltorganisationen, der Fraktion Linke SÖS Plus und von Stuttgarter Gewerkschaften. Wir von der Umweltgruppe der MLPD Stuttgart unterstützen das aktiv.
Der Erhalt der Bahntrasse ist eine zentrale Voraussetzung für eine Verkehrswende mit dem Ziel: weniger Autoverkehr und Umstieg auf deutlich mehr Bahnverkehr. Alle Fachleute bestätigen, dass das Milliardengrab Stuttgart 21 ein Flaschenhals ist. Es bietet keine Kapazität für die selbst von Bundes- und Landesregierung angestrebte Verdopplung des Bahnverkehrs. Es erzeugt in der Daimler- und Porsche-Stadt zum Zweck des Profits noch mehr Autoverkehr, Feinstaub, Lärm und Abgase, ein echter Öko-Killer.
Gero Treuner vom Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Es ist unbedingte Pflicht eines verantwortungsbewussten Gemeinderats, die Option für eine leistungsfähige Bahn mit weiteren Kapazitäten zu bewahren.“ Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 sagt: „Die geplante Bebauung der Bahnflächen würde die zentrale Frischluftschneise Stuttgarts blockieren und die Gleise als Kühlkörper durch hitzespeichernden Beton ersetzen. Noch mehr Hitze und verschmutzte Luft und noch mehr Hitzetote in Stuttgart wären die Folge.“ Für die Menschen, die in der Stadt wohnen und nicht in den Höhenlagen, wird die Sommerhitze bis 38 °C und dicke Luft immer unerträglicher. Deshalb das Motto des Bürgerbegehrens: Mehr Bahn – mehr Zukunft.
Zum Stichtag 22. Oktober wurden 23.926 Unterschriften abgegeben! Das ist eine unglaubliche Leistung. Noch drei Wochen vorher waren es um die 10.000. Zum Endspurt motiviert, haben die Aktivistinnen und Aktivisten alles gegeben: Ständig wurden auf Wochenmärkten, vor Veranstaltungen, Kinos, in den Stadtteilen, selbst, vor dem Kickers-Stadion und in Straßenbahnen die Leute angesprochen und erfolgreich gesammelt. Im ganzen Stadtgebiet wurden über 100.000 Flyer in Briefkästen gesteckt.
Der Erfolg musste unter widrigen und unfairen Verhältnissen erkämpft werden: Der Beschluss des Gemeinderats wurde kurz vor der "Toten Hose“ Sommerferien gefasst. War das Absicht? In der Hälfte der Dreimonatsfrist konnte kaum gesammelt werden.
Das Bürgerbegehren musste gegen den bürgerlichen Block von CDU, FDP, SPD einschließlich der Grünen durchgesetzt werden. Dass die Grünen nicht mal an sich selbst zweifeln, dass sie „staatstragend“ so tief gesunken sind und solche Verbrechen an der Zukunft mitmachen? In salbungsvollen Reden wird wie am 3. Oktober die „einzigartige Demokratie“ in Deutschland gepriesen. Doch wenn's darauf ankommt? So wurde das Bürgerbegehren von der Stadt behindert und mit Falschaussagen verunglimpft. ...