Syrien
Geht’s noch widerwärtiger?
Da steht er, der von millionenschweren (von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen) zu berappenden) Maskendeals unberührte CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und erinnert die 950.000 vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland Geflüchteten, mit feistem Grinsen, was ihre „patriotische Pflicht“ ist: Sie sollen schnellstmöglich „in ihre Heimat“ zurückkehren und beim Wiederaufbau „zuhause mithelfen“. (1)
Das war Spahns Konter zu Äußerungen des Außenministers Johann Wadephul (ebenfalls CDU), der angesichts riesiger Kriegsschäden immerhin zu bedenken gab, dass eine schnelle Heimkehr der aus Syrien Geflüchteten nicht so einfach zu machen sei. Von der unsicheren politischen Lage unter einem islamistischen Regierungschef sprach auch er nicht.
Aber da wird schon an anderer Stelle geschraubt: Bisher konnten hier lebende Geflüchtete beim Jobcenter beantragen, zu einer Erkundung in die alte Heimat zu reisen, um zu sehen, welche Rückkehrmöglichkeiten es geben könnte. Das wurde gekappt – wer einmal draußen ist, soll draußen bleiben ...
Dass es in Sachen Menschenverachtung womöglich noch widerwärtiger geht, beweist der in einer sich ebenfalls christlich nennenden Partei beheimatete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Lange genug ist bekannt, dass in Pakistan knapp 2.000 Menschen aus Afghanistan mit einer Bescheinigung für eine sichere Ausreise nach Deutschland warten und warten und warten ...
Sie haben sich als Kämpferinnen für Frauenrechte, kritische Journalisten oder so genannte Ortskräfte als Fahrer, Köchinnen, Übersetzer der Bundeswehr bis zu deren kläglichem Abzug 2021 die Taliban zum Feind gemacht. Mit dem Regime verhandelt Alexander Dobrindt jetzt ganz offiziell über seine Abschiebepläne.
Wadephul versprach zwar noch vor kurzem, die Aufnahmeverfahren bis Jahresende abzuschließen – sie werden aktuell in Pakistan mit Abschiebung nach Afghanistan bedroht.
Aber das schert einen Dobrindt nicht. Er ließ eine offizielle E-Mail nach Pakistan schicken, mit der den Geflüchteten angeboten wird, bis zum 17. November „freiwillig“ aus dem Aufnahmeprogramm auszuscheiden. Dafür bietet Dobrindts Ministerium „finanzielle Unterstützung“ in zwei Teilen an. Maximal 2.500 bis l0.000 gibt es für Familien vor der Ausreise und nochmal was, wenn sie in Afghanistan angekommen sind.
„Nur im Ausnahmefall sei auch eine Ausreise in einen Drittstaat möglich“, heißt es und die „Sicherstellung der medizinischen Betreuung zur Förderung der Reisefähigkeit“ wird zugesichert. (2)
Die menschenverachtenden Chefbürokraten haben wirklich an alles gedacht – etwa auch an Menschen?