Morgen Güteverhandlung

Erik Kordes gegen Opel: Abmahnung muss vom Tisch!

Donnerstag, 06.11.2025, 08:00 Uhr

Nachdem der kämpferische Rüsselsheimer Opelaner Erik Kordes kurz hintereinander drei Abmahnungen erhielt und die erste bereits zugunsten des Kollegen entfernt werden musste, findet nun der nächste Gütetermin für die noch bestehenden Abmahnungen am 7.11. um 9:15 Uhr am Arbeitsgericht Damstadt, Steubenplatz 14, statt. Es wird im Vorfeld ab 08:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude stattfinden. Jede/r ist herzlich eingeladen, dem Prozess beizuwohnen.

Tunesien

Bankangestellte protestieren gegen Abwälzung der Krisenlasten

Mittwoch, 05.11.2025, 17:50 Uhr

Gestern begannen die tunesischen Bankangestellten einen zweitägigen Streik. Sie fordern Gehaltserhöhungen, protestieren aber insgesamt gegen die reaktionäre Politik von Präsident Said. Noureddine Taboubi, Chef der Gewerkschaft UGTT, betonte auf einer Versammlung am Montag zu den Gründen des Streiks, dass „die Gewerkschaftsrechte sowie die öffentlichen und individuellen Freiheiten angegriffen werden”. Er fügte hinzu: „Gewerkschafter kämpfen nicht nur für ihre Rechte, sondern auch für ihre Würde.”

Israel

Gedenken an Jitzchak Rabin

Dienstag, 04.11.2025, 17:55 Uhr

In Tel Aviv haben heute mehr als 100.000 Menschen an den vor 30 Jahren von einem religiösen, israelischen Faschisten erschossenen ehemaligen israelischen Premierminister Jizchak Rabin erinnert. Auch wenn der berechtigte Befreiungskampf des palästinensischen Volkes durch die, unter Einbeziehung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, mit PLO-Chef Jassir Arafat geschlossenen Abkommen in eine Sackgasse gelenkt wurde, gilt Rabin heute in Israel als Kämpfer für den Frieden. Im direkten Gegensatz zum faschistischen Kriegstreiber und Völkermörder Benjamin Netanjahu, der damals bereits Rabins Gegenspieler war. Netanjahu blieb dem Gedenken heute bewusst fern. Die protestierenden Massen protestierten bewusst auch gegen Netanjahu und seine Politik.

Europäische Menschenrechtskonvention

75 Jahre „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“

Dienstag, 04.11.2025, 17:55 Uhr

Vor 75 Jahren wurde in Rom die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Diese schreibt die Grundrechte in 46 Staaten fest. Als sie unterzeichnet wurde, stand die Konvention noch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust der Hitler-Faschisten. Entsprechend stehen das Recht auf Leben und das Verbot von Folter ganz am Anfang dieser Konvention. Allerdings scheren sich die alten und neuen Imperialisten dieser kapitalistischen Weltordnung seit der Unterzeichnung der Konvention einen Dreck um ihre Umsetzung, wie der Völkermord in Palästina durch das faschistische Netanjahu-Regime Israels und die Kriegsführung gegen Zivilistinnen und Zivilisten in praktisch allen imperialistischen Kriegen der letzten Jahrzehnte zeigen.

USA - Kanada

Stellantis-Arbeiter in Kanada und USA solidarisch

Dienstag, 04.11.2025, 17:55 Uhr

Stellantis-Autoarbeiter in Kanada und den Vereinigten Staaten haben Trumps Handelskriegsmaßnahmen verurteilt und zu einem gemeinsamen, grenzüberschreitenden Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensstandards aufgerufen. Um die Zölle der USA gegen Kanada zu umgehen, soll die Produktion verlagert werden. Die Arbeiter stellen sich dem entgegen: „Wir sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden! Unsere größte Stärke ist unsere internationale Geschlossenheit.“¹

Patientenversorgung im Notfall

Regelung zu Triage gekippt

Dienstag, 04.11.2025, 17:55 Uhr

Die in der Corona-Pandemie von der Bundesregierung eingeführte Regelung zur sogenannten Triage ist heute vom Verfassungsgericht gekippt worden. Bei der Triage geht es darum, dass ärztlichem Personal vorgegeben wird, wie sie über die Behandlungsreihenfolge von Patientinnen und Patienten zu entscheiden haben, falls die Kapazitäten nicht für alle ausreichen. Das bedeutet im Klartext, dass im schlimmsten Falle Menschen mit einer höheren Überlebenschance in der Behandlung vorgezogen werden, während schwere Fälle, die nicht behandelt werden können, zum Sterben nach Hause geschickt werden. Dazu hatten Notfall- und Intensivmediziner in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie sahen in der Regelung ihre Berufsfreiheit verletzt. Das Gericht gab ihnen recht. Ein gesetzlicher Eingriff sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Der Bund habe hier keine Gesetzgebungskompetenz.