Erfreulicher Sieg gegen Antikommunismus

Trump hatte gesagt: „Er ist ein Kommunist, kein Sozialist.“ Er wollte ihn damit diskreditieren. Dass dies nicht gelang, zeigt, dass der primitive Antikommunismus von Trump nicht die erhoffte Wirkung hatte. Trump drohte in der Vergangenheit mit der Festnahme und Ausweisung Mamdanis. Kontrahent Andrew Cuomo malte das Bild eines erneut zu erwartenden 9/11 an die Wand und beschuldigte Mamdani des Anti-semitismus.

Mamdanis Wahlkampagne stellte mit der Losung „Macht New York bezahlbar“ soziale Fragen in den Mittelpunkt: Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnungsbau, kostenlose Busse, kostenlose Kinderbetreuung ab Alter 6 Wochen bis 5 Jahre, staatliche Lebensmittelläden. New York City ist die teuerste Stadt der Welt, und nirgends ist der Widerspruch zwischen Arm und Reich so groß. Hauptproblem der Masse der Menschen sind die Mieten. Eine 45qm Wohnung in einer „normalen“ Gegend kostet um die 2700 Dollar, eine 85qm Wohnung ca. 4200 Dollar. Für Kinderbetreuung müssen Familien ca. 25 000 Dollar im Jahr aufbringen.12 Eier kosten 10 Dollar, 1 kg Äpfel 7 Dollar. Jeder 4. New Yorker zählt als arm. Mamdani stand auch für die Rechte der Palästinenser und bekam viel Unterstützung aus der muslimischen Gemeinde und aus der großen fortschrittlichen jüdischen Gemeinde in New York City.

Mamdanis Sieg lässt sich auch zurückführen auf die insgesamt wachsende Ablehnung des Faschisten Trump und dass er mehrere korrupte Wahlgegner hatte. Der bisherige Bürgermeister Eric Adams von der Partei der Demokraten hatte seine Kandidatur aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgezogen. Cuomo, der als Unabhängiger kandidierte, war als ehemaliger Gouverneur des Staates New York und Mitglied der Demokratischen Partei im Jahre 2021 zurückgetreten, nachdem elf Frauen ihn wegen sexueller Belästigung angezeigt hatten. Dieser wurde von Trump bei der Wahl unterstützt, anstelle des Kandidaten seiner eigenen Republikanischen Partei, Curtis Sliwa, Gründer der Bürgerwehrtruppe „Guardian Angels“. Dieser erhielt nur 7,1% der Stimmen.

Mamdani plant, Reiche stärker zu besteuern. In seiner Rede zum Wahlsieg sprach er die vielen Menschen an, die ihn gewählt und auch aktiv unterstützt haben: „Diese Stadt gehört euch.“ Das Problem ist aber, dass die Stadt New York nicht in den Händen der Masse der arbeitenden Menschen liegt, die die Stadt am Laufen halten, sondern in den Händen des Finanzkapitals, einer kleinen Handvoll von Reichen und Superreichen. Dieses System kann nicht durch Wahlen revolutionär überwunden werden, dazu sind revolutionären Veränderungen notwendig. Das Reformprogramm von Mandami verdient aber die kritische Unterstützung der fortschrittlichen und antifaschistisch-eingestellten Menschen.