„Das System krankt“
Demozug durch Stuttgart: 2000 Menschen protestieren gegen Kürzungen in den Kommunen
Rund 2000 Menschen aus Baden-Württemberg folgten dem Aufruf von Ver.di und IG Metall zu einer Demonstration und Kundgebung in Stuttgart: „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“. Dazu hatte sich ein breites Bündnis gebildet, dem auch Sozialverbände, Parteien, Eltern sowie von Kürzungen betroffene Initiativen und Einrichtungen angehören.
Zu der Aktion aufgerufen und daran beteiligt haben sich auch die MLPD und ihre Rotfüchse,die Umweltgewerkschaft, die Montagsdemo-Bewegung, der Frauenverband Courage sowie Metallerinnen und Metaller von Mercedes und Bosch aus Stuttgart, Sindelfingen und Waiblingen.
In den Reden und auf Schildern wurde deutlich, welch verheerende Auswirkungen die geplanten Kürzungen auf die öffentliche Daseinsfürsorge haben sollen: bei den Beschäftigten der Stadt die Halbierung der Stuttgart-Zulage, das Nichtbesetzen von Stellen, die auch die Bahn- und Busfahrer treffen sollen, die geplante drastische Erhöhung der Kita-Gebühren (in Stuttgart bis zu 824 Euro im Monat!) bis hin zur Gefährdung von Einrichtungen für Kultur oder Schwule, Lesben und Transmenschen.
Auf Empörung stieß bei den Demonstranten und Demonstrantinnen, dass Porsche und andere Autokonzerne 120 Millionen an bezahlter Gewerbesteuer aus der Stuttgarter Stadtkasse zurückbekommen. Dabei zahlen diese Betriebe, die noch vor zwei Jahren Rekordprofite machten, ohnehin bereits deutlich weniger Steuern, weshalb die Gewerbesteuer um 47 Prozent eingebrochen ist. Gleichzeitig forderte Mercedes-Chef Ola Källenius kurz zuvor von der Regierung bessere „Rahmenbedingungen“. Gemeint sind damit niedrigere Energie- und Unternehmenssteuern oder höhere Subventionen, bezahlt aus unseren Steuergeldern. Und um dem Nachdruck zu verleihen, drohte er damit, dass das Kapital dahingehe, „wo die Rendite ...am höchsten ist“ (1). Aus dem selben Grund werden derzeit massenhaft Arbeitsplätze in der Automobilbranche in der Region vernichtet. Auf Schildern lehnten Demonstranten die immense Hochrüstung und Kriegsvorbereitung ab.
Verdi-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger rief dazu auf, „bei der Finanzierung gemeinsam und laut die Systemfrage (zu) stellen: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen." (2) Aber in einem Gesellschaftssystem, in dem das internationale Finanzkapital die Macht hat und der Staat Dienstleister der Monopole ist, kann es keine Gerechtigkeit in der Politik geben und keine wirkliche Demokratie, im Sinne einer „Volksherrschaft“.
Die Demonstration war ein gelungener Auftakt für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung für einen heißen Herbst, gegen den „Herbst der Grausamkeiten“ der Merz-Regierung. Das erfordert allerdings eine breite Mobilisierung der Gewerkschaften, die bei dieser Aktion gefehlt hat und die Vorbereitung und Organisierung gewerkschaftlicher und selbständiger Streiks. Das war Thema in den Gesprächen, die die MLPD-Mitglieder suchten. Dazu zählt auch die organisierte Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Das sprach einige junge Leute an, weshalb sie bei der Gaza-Soli-AG des Rebell mitmachen wollen.