Trump und Xi Jinping: Ein Deal zu beider Nutzen?

Am ab heute ebenfalls in Südkorea stattfindenden Gipfel des Verbundes für wirtschaftliche Kooperation in der Region Asien-Pazifik (Apec) nimmt Trump nicht mehr teil. Trump und Xi Jinping einigten sich auf einige Eckpunkte, die den andauernden und jüngst eskalierten Handelskrieg zwischen den beiden imperialistischen Hauptrivalen zumindest vorübergehend etwas entschärfen. Von den grundsätzlichen Problemen lösen die Vereinbarungen keines. Beide steuern weiter auf einen dritten Weltkrieg zu und bereiten diesen aktiv vor. Noch während sie in Südkorea verhandelten, teilt Trump auf seinem "Truth Social" mit, er werde jetzt sofort wieder mit Atomwaffentests weitermachen, da China und Russland das ja auch täten. An der immer offener aggressiven Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik der imperialistischen Länder ändern die aktuellen Zugeständnisse nichts Grundlegende. Gleichzeitig macht die leichte Annäherung deutlich, dass die internationalisierte Produktion und der internationalisierte Handel nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Die Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion kann im Kapitalismus nicht überwunden werden. 

Einigung auf einige entschärfende Eckpunkte

China hat sich in den letzten Jahren zur dominierenden Handelsmacht im Indopazifik entwickelt, während die USA weit zurückgefallen sind. Xi hatte gegenüber Trump geäußert, es sei normal, dass es zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften "hin und wieder Spannungen gebe". Das ist reichlich verharmlosend ausgedrückt. Erst vor drei Wochen eskalierten beide Länder den Handelskrieg: Xi hatte weitreichende Exportkontrollen für seltene Erden erlassen, die auch Drittländer betrafen. Worauf Trump mit neuen Zöllen von 100 Prozent drohte.

Auf diese entschärfenden Eckpunkte einigten sich Trump und XI: Beide wollen mit ihren jeweils gegen das andere Land verhängten 100-Prozent-Zöllen ein Jahr "pausieren". Ebenfalls pausieren will China mit den restriktiven Exportkontrollen für seltene Erden und daraus verarbeiteten Produkten. Das Monopol, das China hier quasi hat, ist eine scharfe Waffe gegen den US-Imperialismus. Denn selbst für die Kriegsvorbereitung gegen China sind die USA auf diese Rohstoffe und Technologien aus China angewiesen. Weiter geht es mit dem Pausieren: Im Gegenzug zu Chinas Zugeständnissen werden die USA ihre Restriktionen für den Handel mit bestimmten Unternehmen aussetzen. Das betrifft ein Reglement, das Trump im September erlassen hat, wonach Transaktionen mit "unzuverlässigen Unternehmen" unterbunden wurden. Nach chinesischen Angaben sind davon Tausende chinesische Firmen betroffen. Entgegenkommen signalisierte China mit der Zusage, ab sofort wieder Soja von den Amerikanern zu kaufen. Unter dem chinesischen Kaufboykott litten die amerikanischen Bauern, eine der wichtigsten Wählergruppen der Republikaner. 

"Tiefhängende Frucht" geernteet

Die Entspannung betrifft keine besonders wichtigen Fragen. Experten der Beratungsfirma Trivium China haben dafür die Formulierung geprägt, Trump und Xi hätten eine "tiefhängende Frucht" geerntet: "Marginale Konzessionen der Chinesen bei Fentanyl, Soja und ähnlichen Themen werden die USA kurzfristig zufriedenstellen, aber sie bewirken nichts, um die größeren strukturellen Spannungen zu entschärfen." Diese wurden auch auf dem ASEAN-Gipfel in Malaysia deutlich, der dem bilateralen Treffen von Xi und Trump vorausging. Dort haben China und die ASEAN-Staaten ihr Freihandelsabkommen ausgebaut. Die Regierung in Peking verstärkt hier ihren Einfluss in der Region weiter in Rivalität zu den USA. Das Handelsvolumen zwischen China und den ASEAN-Staaten betrug letztes Jahr 771 Milliarden Dollar. Sowohl China als auch die ASEAN-Staaten sind Teil der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP). Dieser gilt als größter Handelsblock der Welt, der fast ein Drittel der Weltbevölkerung und etwa 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts umfasst.

Die Nebelkerze der Fentanyl-Zölle

Die USA senken ihre sogenannten Fentanyl-Zölle von 20 Prozent auf 10 Prozent. Dafür fährt China die Lieferung von Chemikalien zurück, die für die Herstellung des süchtig machenden Medikaments gebraucht werden. Zweifel sind angebracht, ob Trump wirklich Fentanyl-Sucht bekämpfen will. Für seinen angeblich gegen Drogenhandel gerichteten Attacken gegen Schiffe in der Karibik vor Venezuela und Kolumbien muss Fentanyl ja auch herhalten ...