Merz bei Erdoğan zu Gast
Strategische Partnerschaft steht im Mittelpunkt, Menschenleben weit am Rande
Bundeskanzler Friedrich Merz der Zweitgewählte wurde bei seinem Antrittsbesuch von faschistischen Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, mit geradezu pompösen Ehren empfangen. Beide konzentrierten sich auf die Zusammenarbeit im Sinne gemeinsamer imperialistischer Ziele – alles andere spielte keine große Rolle.
Es ist dabei ziemlich offensichtlich, dass es zwischen dieser strategischen Partnerschaft, der betonten Bedeutung der Türkei für die NATO in Europa und der beabsichtigten noch engeren Zusammenarbeit in der Wirtschaft – Deutschland ist schon heute der wichtigste Handelspartner der Türkei und damit für die Stabilität des faschistischen Regimes unersetzlich – letzten Endes um einen großen Komplex handelt. Ein recht geeignetes Beispiel sind die von der Merz-Regierung freigegebenen Lieferungen von „Eurofighter“-Kampfflugzeugen an die Türkei.
Dass Deutschland für die Türkei von dieser Bedeutung ist, macht aber auch klar, welchen Druck eine deutsche Regierung auf das türkische Regime ausüben könnte, wenn sie denn wollte. Dass sie es nicht tut, heißt wiederum ganz einfach: Sie will es nicht.
Eine wirklich ganz pragmatische und prinzipienlose Politik
Schon Außenminister Wadephul hatte zu diesen Punkten bei seinem jüngsten Besuch gänzlich geschwiegen, und auch Merz geht auf kritische Fragen nur ein, wenn Journalisten sie stellen. Klar, das mit Recht und Gesetz in der Türkei, das sähe man natürlich kritisch. Und andersherum ist man sich nicht einig, ob Israel nun für den Völkermord in Gaza unterstützt oder verurteilt werden sollte – weil die machtpolitischen Interessen beider Regierungen hier eben gegensätzlich sind, nicht weil Erdoğan sich um palästinensische Leben schert.
Aber all das ist nebensächlich, wenn es um die Kriegsvorbereitung geht, denn das ist der Kern der Sache. Erdoğan hat die Türkei zum „Dialogpartner“ der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), im September 2024 sogar den Beitritt zu BRICS beantragt und die Türkai damit näher an Russland und China herangeführt, verbleibt aber in der NATO – und stellt nach wie vor deren zweitstärkste Armee (stehendes Heer 355 200, weltweit Rang 16) mit insgesamt 894 700 Kämpfern inkl. Reserve und Paramilitärs. Insbesondere der deutsche Imperialismus braucht die türkischen Faschisten als sichere Partner an der Südfront gegen das neuimperialistische Russland. Außerdem will die Regierung noch mehr Menschen in die Türkei abschieben, wozu sie noch engeren Schulterschluss mit Erdogan sucht.
Eine „Kehrtwende“, wie die bürgerliche Presse titelt, ist das keineswegs; vielmehr geht die Reise in dieselbe Richtung wie zuvor, nur eben mit mehr Nachdruck und Geschwindigkeit.